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Brandenburg Mehr als 108.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge überreicht
Brandenburg Mehr als 108.000 Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge überreicht
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12:26 08.01.2019
Ein Radlader bringt die Ordner mit den Stimmen der Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen!" zum Landtag. Quelle: ZB
Potsdam

Die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hat am Dienstag mehr als 108.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Sie seien innerhalb von nur zehn Wochen in allen Teilen des Landes gesammelt worden, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler). Damit seien mehr als fünf mal so viele Unterschriften erreicht worden wie für eine erfolgreiche Volksinitiative notwendig sind.

Die Listen müssen nun vom Landeswahlleiter überprüft werden, dann hat sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit der Forderung zu befassen. Wenn das Parlament die Abschaffung der Beiträge ablehnt, kann als nächste Stufe ein Volksbegehren gestartet werden.

Koalition einig über Abschaffung

Wie die MAZ aus Koalitionskreisen erfuhr, wird in der rot-roten Koalition bereits Kurs auf eine Abschaffung der Beiträge für Anlieger von Grundstücken und Häusern mittels einer gesetzlichen Regelung genommen. Das von den Linken geführte Finanzministerium wurde beauftragt, Möglichkeiten der Gegenfinanzierung zu unterbreiten.

„Es ist Zeit, dass sich was bewegt“, sagte der CDU-Oppositionsführer im Landtag, Ingo Senftleben. Er forderte SPD und Linke auf, einem schon länger vorliegenden CDU-Antrag auf Abschaffung der Beiträge jetzt zuzustimmen. Der Koalition müsse aber klar sein, dass seine Partei für „faule Kompromisse“ nicht zur Verfügung stehe. Senftleben plädiert für eine rückwirkende Umsetzung zum 1. Januar 2019.

Von MAZonline/dpa

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