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Brandenburg Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge ist zulässig
Brandenburg Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge ist zulässig
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16:18 11.01.2019
Blick in den Plenarsaal während einer Sitzung des Landtags Brandenburg. Quelle: Stähle/dpa
Potsdam

Die Volksinitiative, die die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zum Ziel hat, ist mit der Landesverfassung vereinbar und damit zulässig. Das geht aus dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags hervor, das der MAZ vorliegt. Der Hauptausschuss des Landtags hatte im Dezember die rechtliche Prüfung beschlossen.

Zuletzt hatten Vertreter der Koalition offen Zweifel geäußert, ob die von den Freien Wählern gestartete Initiative rechtlich überhaupt zulässig ist, da sie mit Kosten verbunden ist und damit in das Budgetrecht des Landtags eingreifen könnte. Das ist nach der Landesverfassung, Artikel 76 (2), untersagt. Initiativen zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen seien unzulässig, heißt es da.

Die Gutachter teilen diese Zweifel nicht. Die Initiatoren hätten keinen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, sondern eine „andere“ Vorlage, die dieses Budgetrecht des Landtags nicht beeinträchtige. Es wird in dieser Vorlage lediglich an die Landesregierung appelliert, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Dieser soll das Kommunalabgabengesetz ändern, „damit Straßenbaubeiträge durch Gemeinden nicht mehr erhoben werden können“.

Ein Volksentscheid wäre „rechtlich nicht bindend“

Klar ist laut Gutachten damit auch: Ein Volksentscheid wäre rechtlich nicht bindend. Weder Regierung noch Landtag wären verpflichtet, einen vorgelegten Gesetzentwurf anzunehmen.

Die Gutachter orientieren sich in ihrer Bewertung auf eine „Leitentscheidung“ des Landesverfassungsgerichts zum sogenannten Haushaltsvorbehalt aus dem Jahr 2001.

Mit diesem Ergebnis nimmt die Volksinitiative eine wichtige rechtliche Hürde und kann weiter hoffen. Am Dienstag hatten die Initiatoren 108.333 Unterschriften eingereicht – nötig wären 20.000 gewesen. Nun hat der Landtag vier Monate Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Er kann die Volksinitiative annehmen. Wird sie abgelehnt, kommt es automatisch zum Volksbegehren, beim dem 80.000 Unterschriften nötig sind.

Rot-Rot vollzog kürzlich einen Schwenk

SPD und Linke schwenkten kürzlich ein und signalisierten, dem Anliegen zustimmen zu wollen. Es wird mit Kosten von 35 bis 40 Millionen Euro pro Jahr gerechnet, die das Land zur Verfügung stellen müsste. Derzeit wird intern geprüft, wie die Finanzierung konkret geregelt werden soll, wenn die Beiträge wegfallen, die derzeit Anlieger von Grundstücken für den Ausbau der Straßen und Wege zahlen müssen.

Von Igor Göldner

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