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Brandenburg Volksinitiative hat ausreichend Unterschriften
Brandenburg Volksinitiative hat ausreichend Unterschriften
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16:53 06.03.2017
Zankäpfel: Die Kreisgebietsreform und die Volksinitiative dagegen Quelle: imago stock&people
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Potsdam

Die Gegner der Kreisreform in Brandenburg kommen weiter voran. Nach der Überprüfung durch den Landeswahlleiter haben sie genügend Unterschriften für ihre Volksinitiative gesammelt. Der Parlamentarische Beratungsdienst sieht die Initiative in einem Gutachten zudem als zulässig an.

„Das Quorum ist erreicht“, sagte Sprecherin Bettina Cain am Montag in Potsdam. Mehr als 40 000 der nach Angaben der Initiatoren rund 130 000 eingereichten Unterschriften wurden geprüft. Von diesen Unterschriften waren knapp 34 000 ohne Mängel. Notwendig waren nur 20 000 gültige Unterschriften, damit sich der Landtag mit der Volksinitiative befasst. Weil diese Marke deutlich überschritten wurde, sei auf eine weitere Überprüfung der anderen Unterschriften verzichtet worden, erklärte Cain.

Dienstag will sich der Hauptausschuss

Der Parlamentarische Beratungsdienst kam am Montag unabhängig davon zu dem Ergebnis, dass die Volksinitiative auch rechtlich zulässig war, wie ein Landtagssprecher auf Anfrage mitteilte. An diesem Dienstag will sich der Hauptausschuss des Landtags mit der Initiative befassen und entscheiden, ob alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Eine Volksinitiative führt zunächst nur dazu, dass der Landtag sich mit dem Thema beschäftigt. Kommt er dem Ansinnen nicht nach, ist der Weg für ein Volksbegehren frei. Dann könnte ein Volksentscheid folgen.

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Von dpa

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