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Brandenburg Volksinitiative im Hauptausschuss abgelehnt
Brandenburg Volksinitiative im Hauptausschuss abgelehnt
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18:56 10.05.2017
Quelle: Ralf Hirschberger
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Potsdam

Der Hauptausschuss hat dem Potsdamer Landtag mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen empfohlen, die Volksinitiative gegen die Kreisreform abzulehnen. Die Grünen lehnten allerdings am Mittwoch einzelne Formulierungen aus dem Antrag der Koalition ab.

Der Innenausschuss des Landtags hatte die Volksinitiative bereits am 4. Mai abgelehnt.

Kommende Woche, am 18. Mai, soll nun der Landtag selbst darüber befinden. Rund 130.000 Bürger hatten sich gegen die Kreisreform ausgesprochen. CDU, FDP und Freie Wähler unterstützen die Initiative.

Lehnt der Landtag die Volksinitiative ab, ist der Weg frei für die zweite Stufe der Volksgesetzgebung. Die Initiatoren könnten dann ein Volksbegehren starten, das 80.000 Unterschriften erfordert.

Die Regierung will die Zahl der Landkreise von 14 auf 11 reduzieren. Von den bisher vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam eigenständig bleiben.

Von Rochus Görgen

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