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Brandenburg Hunderte demonstrieren gegen Kreisreform
Brandenburg Hunderte demonstrieren gegen Kreisreform
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12:34 02.06.2016
Vor dem Landtag in Brandenburg haben am Donnerstagmorgen hunderte Menschen gegen die Kreisreform protestiert. Quelle: Marion von Imhoff
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Potsdam

Mehrere hundert Brandenburger haben vor dem Brandenburger Landtag gegen die geplante Kreisreform demonstriert. Unter den Demonstranten sind viele Mitarbeiter der lokalen Verwaltungen.

Auf einer Kundgebung am Donnerstag unmittelbar vor einer Anhörung der Landräte und Bürgermeister im Innenausschuss nannte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, die Reform unausgereift. Die kreisfreien Städte hätten eine wichtige Funktion für das Umland, die sie nach der Einkreisung nicht mehr wahrnehmen könnten. „Wer das nicht sieht, ist sehr kurzsichtig“, sagte Böttcher.

Protestaktion gegen Kreisgebietsreform – im hellen demonstriert zum Beispiel Brandenburgs Bürgermeisterin Dietlind Tiemann gegen die Reform

Eine der größten Kritikerin der Kreisreform ist Dietlind Tiemann (CDU), Bürgermeisterin von Brandenburg/Havel. Die Stadt würde ihren Status „kreisfrei“ verlieren. Sie wirft der Landesregierung unter anderem vor, dass die Finanzierung der Reform nicht gesichert sei. Außerdem würden die Städte gut wirtschaften, eine finanzielle Zukunft sei mit der Reform nur schwer vorherzusagen.

Die rot-rote Landesregierung plant, die derzeit 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu maximal zehn Regionalverwaltungen zusammenzulegen. Nur die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Über dieses Vorhaben will der Landtag im Juli abstimmen. Zuletzt war nicht sicher, ob die rot-rote Landesregierung eine Mehrheit zusammenbekommt.

Von dpa

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