Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Vorbestrafter Bürgermeister: Wahl für gültig erklärt
Brandenburg Vorbestrafter Bürgermeister: Wahl für gültig erklärt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:41 14.12.2016
Klaus-Dieter Hübner (FDP) ist derzeit suspendiert. Quelle: dpa
Guben

Es gibt keine Neuwahl: Die Gubener Bürgermeisterwahl im Sommer ist aus Sicht des Stadtparlaments gültig gewesen. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Beschlussfassung zu. Das Stadtparlament hatte über drei Wahleinsprüche zu entscheiden.

Im Juli hatte der frühere Amtsinhaber Klaus-Dieter Hübner (FDP) die Wahl mit 57,8 Prozent der Stimmen in der Kleinstadt an der Grenze zu Polen gewonnen. Der Kommunalpolitiker ist dort allerdings umstritten, weil er wegen einer rechtskräftigen Verurteilung in einem Korruptionsprozess vorbestraft ist. Der 65-Jährige ist zurzeit suspendiert und kann sein Amt nicht ausführen.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Der Beschlussfassung, die die Bürgermeisterwahl für gültig erklärt, folgten 17 Gubener Stadtverordnete. Es gab zugleich eine Gegenstimme und vier Enthaltungen.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist in der Sache noch nicht das letzte Wort. Die Wahleinspruch-Steller, der Wahlleiter, der Landrat des Spree-Neiße-Kreises sowie der Wahlsieger Hübner können gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen, wie der amtierende Bürgermeister Fred Mahro (CDU) erläuterte.

Das Landgericht Cottbus hatte Hübner 2015 zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er in seiner früheren Amtszeit eine Gartenbaufirma bei der städtischen Auftragsvergabe begünstigte. Im Gegenzug pflegte der Betrieb kostenlos Hübners Privatgrundstück.

Bürgermeister war nur wenige Minuten im Amt

Der 65-Jährige wurde nach der Wahl gleich nach seiner Amtsannahme wieder suspendiert und erhielt zudem Hausverbot. Die Stadtverordnetenversammlung wollte damit nach eigenen Angaben wegen seiner Vorstrafe einen Imageschaden für Guben verhindern.

Die Stadt ist tief gespalten, was den umstrittenen FDP-Kommunalpolitiker angeht, wie Stadtverordnete am Mittwoch erneut bestätigten. Ein Abgeordneter sagte, dass es Risse quer durch Familien gebe.

Weiterlesen:
Alle wichtigen Fragen zum Fall Guben

.

Von MAZonline/dpa

Fast jedes zweite deutsche Wolfsrudel lebt in Brandenburg. Angesichts der Ausbreitung des Wolfes drängt das Land darauf, dem Raubtier den höchsten Schutzstatus abzuerkennen – doch das Land allein kann die Richtlinien nicht verändern, handelt es sich doch um EU-Regelungen.

14.12.2016

Im Brandenburger Landtag wurde am Mittwoch weiter zum Doppelhaushalt für 2017/2018 debattiert. SPD-Ministerpräsident Woidke gab dabei seine defensive Haltung zum Thema Kreisreform auf und wehrte sich gegen die massiven Vorwürfe der CDU.

14.12.2016

In wenigen Tagen beginnt der Böller- und Feuerwerksverkauf. Einige Böller müssen nicht mehr einem zusätzlichen, deutschen Sicherheitscheck unterzogen werden. Experten sind besorgt und warnen. Denn der Zoll macht immer wieder illegale Böllerfunde.

14.12.2016