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Brandenburg Vorbestrafter Bürgermeister nimmt Wahl an
Brandenburg Vorbestrafter Bürgermeister nimmt Wahl an
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18:15 27.07.2016
Klaus-Dieter Hübner (l.) will zurück ins Gubener Rathaus. Quelle: dpa
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Potsdam/Guben

Klaus-Dieter Hübner, vorbestrafter und wiedergewählter Ex-Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße), nimmt die Wahl an – trotz heftiger Debatten um seine Person. „Ich bin fest entschlossen, der Brief an den Wahlausschuss geht noch diese Woche ’raus“, sagte Hübner am Mittwoch der MAZ. „Fast 58 Prozent der Bürger haben mich gewählt, ein klares Votum. Die Gubener können einschätzen, wer die Stadt zukunftsfähig machen kann und wer nicht. Sie wissen auch, welche Damen und Herren damals die Anzeigen gegen mich initiiert haben.“

Der 64-jährige FDP-Politiker – nach 10-jähriger Amtszeit seit 2011 suspendiert – hatte die Stichwahl am 17. Juli gewonnen. Im Vorjahr war er vom Landgericht Cottbus wegen Korruption zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nach Auffassung des Gerichts gilt es als erwiesen, dass Hübner in seiner Amtszeit einer Gartenbaufirma städtische Aufträge verschaffte, dafür habe diese unentgeltlich sein Privatgrundstück gepflegt. Hübner bestreitet das. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt Aufträge vergeben. Als Bürgermeister hatte ich keinen Zugang zu dem Rechner.“ Richtig sei, dass die Firma, wenn sie Aufträge auf Nachbargrundstücken erledigte, angeboten habe, „mit dem Rasenmäher bei ihm mit ’rüber zu fahren“, so Hübner. „Dem zuzustimmen, war ein Fehler von mir.“

Der Ex-Bürgermeister sieht sich einer Intrige in der Stadtverordnetenversammlung ausgesetzt. „Was die Allianz da gegen mich vorbringt, ist blanke Hetze.“ Gemeint ist das Bündnis von Linker, CDU, SPD und zwei Wählergruppen, das Hübner, der sich politisch nur auf die fünfköpfige FDP-Fraktion stützen kann, die Rückkehr ins Rathaus verwehren will. Dazu war am Montagabend ein Eilantrag auf ein Hausverbot beschlossen worden.

„Wir wollen Hübner die Aufnahme der Amtsgeschäfte untersagen“, sagte Frank Kramer von der Wählervereinigung „Wir Gubener Bürger“. Von Dauer sei das jedoch nicht. Man erwarte, dass Landrat Harald Altekrüger (CDU) ein Disziplinarverfahren gegen Hübner einleitet, damit er wegen seiner Verfehlungen und dem damit verbundenen Imageschaden für die Stadt erneut suspendiert werden könne, erklärte Kramer. Sollte es so kommen, will Hübner jedoch juristisch dagegen vorgehen. Und er hat dafür ganz gute Karten, denn laut Brandenburger Wahlgesetz ist seine Vorstrafe kein Hinderungsgrund, die Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. „Das ist ein Lücke im Gesetz“, bedauert Kramer. In anderen Ländern, so in Sachsen, ist es unmöglich, sich vorbestraft überhaupt zur Wahl zu stellen.

Angesichts der verfassungsrechtlichen Hürden bei Wahlen empfiehlt der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis, einen Antrag auf Suspendierung genau zu überlegen. Man müsse in Rechnung stellen, dass Hübner seine Strafe bekommen habe. Er könne nicht zweimal für dieselbe Sache bestraft werden, so Battis.

Von Volkmar Krause

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