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Brandenburg Vorbild Estland: Brandenburg soll digitaler werden
Brandenburg Vorbild Estland: Brandenburg soll digitaler werden
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00:21 01.10.2017
Warteschlangen vor dem Bürgeramt sollen der Vergangenheit angehören. Quelle: dpa
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Potsdam

In Estland soll es keine Wartschlangen geben. In dem baltischen Ländchen mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern kann man seine Stimme bei der Wahl zu Hause am Computer abgeben. Egal ob man umzieht, sein Auto registriert oder ein Gewerbe anmeldet: die Esten haben es bequem. Ein elektronischer Personalausweis und eine PIN sind alles, was man braucht. Nummern ziehen, graue Wartesäle, mürrische Schalterbeamte gehören dort der Vergangenheit an. Die Verwaltung tickt digital.

Anders in Brandenburg. „Wir haben einen enormen Rückstand“, sagt der CDU-Kommunalexperte Sven Petke. „Wir sollten uns an Estland orientieren.“ Gemeinsam mit den Grünen fordert die CDU von der rot-roten Landesregierung ein E-Government-Gesetz mit dem Ziel, dass alle Verwaltungsprozesse digitalisiert werden. Bauamt, Einwohnermeldeamt, Zulassungsbehörde – alle sollen ihre Dienste online anbieten. Die Digitalisierung könnte die Kreisreform überflüssig machen, argumentiert Petke. Und er ist mit dieser Einschätzung nicht allein.

Offener Brief: Forscher kritisieren Kreisreform als altmodisch

Anfang des Jahres kritisierten Forscher der Uni Potsdam die Landesregierung in einem Offenen Brief, weil die Kreisgebietsreform auf ein Instrument des 20. Jahrhunderts zurückgreife, statt die Möglichkeiten einer digitalen Verwaltung zu nutzten. Die Wirtschaftsinformatikerin Moreen Heine, eine der Kritikerinnen, beklagt eine verpasste Chance. „Andere Bundesländer sind schon wesentlich weiter“, erklärt sie. „Der strategische Blick fehlte in Brandenburg bislang völlig.“

Ein Versäumnis, das man inzwischen auch im Regierungslager einräumt. In den Gesetzen zur Kreisgebietsreform sei dieser Aspekt vernachlässigt worden, sagte Matthias Loehr, Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, am Donnerstag im Brandenburger Landtag. Die Notwendigkeit eines E-Governmentgesetztes wies er aber zurück. Alleingänge der Länder seien nicht sinnvoll, meinte er. Außerdem arbeite das Innenministerium schon an einem entsprechenden Vorhaben, hieß es.

Bürokratieabbau: Auto anmelden in fünf Minuten

Der Normenkontrollrat, der im Auftrag der Bundesregierung für den Bürokratieabbau zuständig ist, kritisiert das Schneckentempo, mit dem die Verwaltungen in Deutschland modernisiert – oder vielmehr nicht modernisiert – werden. Wenn etwa die Anmeldung eines Gewerbes künftig rein online möglich wäre, würden die hierfür anfallenden Verwaltungskosten von 43 auf 30 Millionen Euro sinken, hat der Rat errechnet. Die Anmeldung eines Autos würde im Schnitt nicht mehr 43 Minuten dauern, sondern fünf.

Ob das Beispiel Estland aber auf Brandenburg übertragen werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. „Estland gilt als leuchtendes Beispiel“, sagt die Forscherin Moreen Heine, schränkt aber ein: „Estland hat seine Verwaltung nach der Wende ganz neu aufbauen können. Wir in Deutschland haben gewachsene Strukturen.“ #

Es gibt auch positive Beispiele

Immerhin arbeitet Brandenburg , angestoßen durch die Opposition, inzwischen an einer Digitalisierungsstrategie, die vom Breitbansausbau bis zum vernetzten Klassenzimmer alle Aktivitäten bündeln soll. Staatskanzleichef Thomas Kralinski hat einen Zwischenbericht zusammengestellt. Auch er räumt ein, dass Brandenburg spät ins digitale Zeitalter gestartet sei. Dafür sei man in einigen Breichen schon weit vorne. Nirgendwo würden so viele elektronische Steuererklärungen abgegeben wie in der Mark. „Die öffentliche Vergabe läuft weitgehend digital“, erklärt er. Beispielhaft sei auch das Online-Portal Märker, über das Einwohner ihre Kommune auf illegale Müllhalden oder Schlaglöcher hinweisen können. Inzwischen haben sich mehr als 100 Kommunen angeschlossen, andere Länder kopieren das Angebot.

„Das Beispiel Märker zeigt, wie gut digitale Angebote von den Bürgern angenommen werden“, sagt auch Moreen Heine. Dafür müssten sie aber auch gut gemacht sein.

Von Torsten Gellner

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