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Vorwürfe gegen Gefängnisleitung in Wulkow

Petitionsrecht der Insassen missachtet Vorwürfe gegen Gefängnisleitung in Wulkow

Die Beschwerde-Schreiben von einigen Gefangenen in Wulkow sollen abgefangen worden sein. Ein schlimmer Verdacht. Der brandenburgische Petitionsausschuss prüft nun den heftigen Vorwurf.

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Quelle: dpa

Wulkow/ Potsdam. Schlechtes Essen, zu kurze Ausgangszeiten oder zu kalte Duschen – es gibt viele Gründe, warum sich Häftlinge beim Landtag über Justizvollzugsanstalten beschweren. In der JVA Wulkow (Ostprignitz-Ruppin) sollen solche Schreiben abgefangen worden sein. Zudem sollen Häftlinge, die sich beschwert hatten, in andere Gefängnisse versetzt worden sein. So schildert es nun ein Gefängnisinsasse. Der Fall beschäftigt mittlerweile den Petitionsausschuss des Brandenburger Landtages. „So etwas geht gar nicht. Das Petitionsrecht steht jedem Bürger zu, auch Inhaftierten“, erklärt Henryk Wichmann (CDU), Vorsitzender des Ausschusses.

Henryk Wichmann (CDU)

Henryk Wichmann (CDU)

Quelle: Bernd Gartenschläger

Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich Insassen über Haftbedingungen beschwerten. Ein großer Teil der eingereichten Petitionen an den Landtag komme von Häftlingen verschiedener JVAs im Land. „Das ist für sie der einzige Weg, Unterstützung von außen zu bekommen“, erklärt Henryk Wichmann. Auffällig sei allerdings, dass im Fall der JVA Wulkow neun der Beschwerden von einem Häftling stammten. Es gehe nun darum, die Vorwürfe auf ihren Gehalt hin zu überprüfen, erklärt Henryk Wichmann.

Vor Jahren habe der CDU-Mann einen ähnlichen Fall in der JVA Cottbus-Dissenchen erlebt. Mehrere beim Petitionsausschuss eingereichte Beschwerden von Gefangenen seien ganz plötzlich zurückgezogen worden. „Da wurden wir hellhörig“, erklärt Wichmann, der das Gespräch mit der Gefängnisleitung suchte. Die Leitung könne den Gefangenen das Leben mit solchen Schikanen schwer machen. „Das darf überhaupt nicht sein.“

Im Justizministerium dementiert man den Fall. Schreiben Gefangener an den Landtag abzufangen, wäre „nicht statthaft“, erklärt Maria Strauß, Sprecherin des Justizministeriums. Auch der Verdacht, dass Häftlinge wegen ihrer Beschwerden in andere Gefängnisse versetzt worden seien, treffe nicht zu. In zwei Fällen seien Gefangene aus Sicherheitsgründen in andere JVAs allerdings tatsächlich verlegt worden. „Beschwerden oder Kritik an mutmaßlichen oder tatsächlichen Missständen spielten hierbei keinerlei Rolle“, so Maria Strauß.

Sie räumt allerdings ein, dass die Situation in Wulkow in der Tat „nicht ganz einfach“ sei. Die hohe Zahl von Petitionen aus der JVA begründet Strauß unter anderem mit häufigen Wechseln in der Leitungsebene. Jedoch entspreche auch nicht alles, was Gefangene vorbringen, den Tatsachen. Ein Häftling etwa habe in einer Beschwerde davon gesprochen, dass es in der JVA in diesem Jahr schon vier Suizidversuche gegeben habe. Tatsächlich aber habe es „nur“ zwei Selbstmordversuche gegeben. Die beschriebenen Missstände würden erforscht und der tatsächliche Sachverhalt ermittelt. Dieser werde einer rechtlichen Prüfung unterzogen und dem Petitionsausschuss mitgeteilt.

Wann der Ausschuss in dem Fall entscheidet, kann Henryk Wichmann noch nicht absehen. In der Regel dauere so etwas drei bis sechs Monate.

Von Marco Paetzel

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