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Brandenburg KZ-Gedenkstätte: Wachdienst offenbar ohne Sicherheitscheck
Brandenburg KZ-Gedenkstätte: Wachdienst offenbar ohne Sicherheitscheck
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20:37 17.02.2019
Das ehemalige Konzentrationslager mit der heutigen Gedenkstätte und dem Museum Sachsenhausen. Quelle: picture alliance/dpa
Potsdam

Wer darf in Brandenburg eigentlich die Gedenkstätten in den früheren Konzentrationslagern bewachen? Diese Frage rückt immer stärker in den Fokus, seit durch einen MAZ-Bericht bekannt wurde, dass die Gedenkstätte in Sachsenhausen zeitweise vom Sicherheitsunternehmen eines rechtsextremen Kampfsportlers bewacht wurde. Offenbar wurde der betroffene Wachdienst nicht ausreichend überprüft.

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Das Innenministerium wies am Sonntag darauf hin, dass der Verfassungsschutz solche Überprüfungen, auch von Sicherheitsfirmen, vornehmen kann. Dazu muss allerdings die entsprechende Einrichtung diese Anfrage auch stellen. Das wurde im Fall des Wachschutzes der Gedenkstätten offenbar nicht getan.

Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums wurde dem für die Gedenkstätten zuständigen Kulturministerium jetzt angeboten, dass in Zukunft der Verfassungsschutz sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfungen vornehmen kann. Der Verfassungsschutz könnte feststellen, ob Erkenntnisse über die Wachschutzfirma vorliegen oder ob sich Mitarbeiter in extremen Kreisen bewegen würden. Solche Überprüfungen seien üblich und würden schon länger praktiziert, wie für die Flughafengesellschaft, die für den Bau des künftigen Airports BER unter anderem Subfirmen engagiert.

CDU: Abfrage muss die Regel werden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Lakenmacher, forderte Konsequenzen. Die Abfrage beim Verfassungsschutz müsse künftig die Regel und nicht die Ausnahme sein. „Bewachungsdienstleister müssen die Gewähr dafür bieten, dass diese nicht gegen die freiheitliches demokratische Grundordnung stehen“, sagte er der MAZ. So können auch Fälle wie der in der Gedenkstätte Sachsenhausen verhindert werden.

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten versprach nach Bekanntwerden der Vorwürfe Aufklärung. Sie war von der Nachricht überrascht worden. Der Chef des betroffenen Sicherheitsunternehmens „Boxing Security“ ist in der rechtsextremistischen Cottbuser Szene offenbar tief verwurzelt, wie die MAZ berichtete. Der Bewachungsauftrag für die Gedenkstätten der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück war Anfang 2018 neu vergeben worden. Die Firma City Control aus Neuenhagen (Märkisch-Oderland) erhielt den Zuschlag. Sie bediente sich des Cottbuser Wachschutzes als Subunternehmer. City Control bestätigte inzwischen, dass seine Firma in der Vergangenheit auf die Dienste von „Boxing Security“ zurückgegriffen habe. Die Cottbuser seien aber „aktuell nicht verplant“.

Die Gedenkstättenstiftung forderte jetzt die betroffene Wachfirma auf, die Geschäftsbeziehungen zu dem Subunternehmen einzustellen.

Von Igor Göldner

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