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Wachsende Aktenberge erhöhen Druck auf Verwaltungsrichter

Wegen Asylklagen in Brandenburg Wachsende Aktenberge erhöhen Druck auf Verwaltungsrichter

Obwohl die Flüchtlingszahlen sinken, nimmt die Anzahl der Akten über Asylklagen zu. Im vergangenen Jahr gingen nach Angaben der Brandenburger Verwaltungsrichter 18.100 neue Verfahren ein, davon waren knapp 60 Prozent Klagen gegen Asylbescheide.

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Das Verwaltungsgericht in Potsdam (Brandenburg), aufgenommen am 02.März 2017.

Quelle: dpa

Potsdam. Trotz sinkender Flüchtlingszahlen stöhnen die Brandenburger Verwaltungsgerichte über die Flut der Asylklagen. An den drei Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gingen im vergangenen Jahr nach Angaben der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter 18.100 neue Verfahren ein - knapp 60 Prozent davon waren Klagen gegen Asylbescheide. Ein Jahr zuvor lag diese Quote noch bei 50 Prozent der rund 14.000 Neueingänge. Noch deutlicher wird die Lage beim Vergleich der unerledigten Verfahren am Jahresende. Ihre Zahl stieg im Jahresvergleich um etwa 5.500 auf rund 20.300.

21 Hauptverfahren dauern schon länger als sechs Jahre

In einer Antwort an den fraktionslosen Landtagsabgeordneten Christoph Schulze räumt das Justizministerium ein, dass es Ende November 2017 an den Brandenburger Verwaltungsgerichten 21 Hauptsacheverfahren gab, die schon länger als sechs Jahre dauern. Zwei Verfahren laufen bereits über zehn Jahre. Der Vorsitzende der Brandenburger Vereinigung der Verwaltungsrichter, Wilfried Kirkes, hält bereits ein Klageverfahren, das älter als drei Jahre ist, für „extrem erklärungsbedürftig“ - egal, ob es sich dabei um Asyl-, Immissions-, oder Baurecht handelt.

Der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum hält die lange Prozessdauer sogar für „verfassungsrechtlich bedenklich“, da hier gegen das in der Landesverfassung verankerte Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren verstoßen werde. Durchschnittlich lief ein Hauptverfahren vor einem Verwaltungsgericht in Brandenburg 2016 über 13,4 Monate. Der Bundesdurchschnitt betrug 9,3 Monate.

Von MAZonline/dpa

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