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Brandenburg Wackelt der BER-Milliardenkredit?
Brandenburg Wackelt der BER-Milliardenkredit?
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20:59 28.03.2017
Der neue Flughafen-Chef will eigentlich nicht vor September 2017 einen neuen Termin nennen. Quelle: dpa
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Schönefeld

Brandenburgs Opposition verlangt Aufklärung über mögliche Kreditrisiken im Zusammenhang mit dem Flughafenbau, die Freien Wähler beantragten eine Sondersitzung des Flughafenausschusses. Hintergrund: Laut einem Bericht der Zeitung „BZ“ steht die Finanzierung des Flughafenbaus auf der Kippe, wenn nicht bis Ende April ein Eröffnungstermin für den BER genannt wird. Dies verlange die Europäische Investitionsbank, die dem Unternehmen 2009 einen Kredit von knapp einer Milliarde Euro genehmigt hatte, schreibt das Blatt.

Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup (60), der erst wenige Wochen im Amt ist, will einen konkreten Termin allerdings erst nennen, wenn alle Risiken am BER bekannt sind. Das wird bis April nicht zu bewerkstelligen sein.

Sondersitzung des BER-Ausschusses gefordert

CDU-Chef Ingo Senftleben forderte die Landesregierung auf, deutlich vor der Bundestagswahl für Klarheit hinsichtlich eines Eröffnungstermins zu sorgen. „Vorstand und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft sind jetzt in SPD-Hand – sie muss jetzt liefern“, sagte Senftleben. „Es könnten Mehrausgaben auf das Land Brandenburg zukommen“, befürchtete Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er habe zur Klärung der Risiken eine parlamentarische Anfrage gestellt. Die Freien Wähler beantragten eine Sondersitzung des BER-Ausschusses, schließlich bürgt das Land Brandenburg für den BER.

Die Flughafengesellschaft (FBB) wollte sich nicht zu Einzelheiten der Kreditgestaltung äußern. „Die Liquidität der FBB ist über die Jahresmitte 2018 hinaus gesichert“, hieß es. Ob die Europäische Investitionsbank die weitere Finanzierung an ein baldiges Eröffnungsdatum geknüpft hat, ließen die Vertragspartner offen. Auch Finanzminister Christian Görke (Linke) wollte sich nicht äußern.

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Von MAZonline

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