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Brandenburg Wahl in Berlin: 22 Prozent für die SPD
Brandenburg Wahl in Berlin: 22 Prozent für die SPD
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00:56 19.09.2016
Michael Müller (SPD) nach der Wahl. Quelle: dpa
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Berlin

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin bleibt die SPD mit rund 22 Prozent trotz Verlusten stärkste Kraft. Linke und Grüne liegen gleich auf. Die AfD fährt ein zweistelliges Ergebnis ein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich aber neue Koalitionspartner suchen. Die bisher mitregierende CDU fuhr am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl ein. Das geht aus einer ersten Prognose der ARD (23.20 Uhr) hervor. Die FDP schafft mit 6,5 Prozent die Rückkehr ins Landesparlament, die Piratenpartei flog hinaus.

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Stand der Auszählung von 1 Uhr. Quelle: Grafik: Detlev Scheerbarth

Alle Ergebnisse, auch nach Bezirken >

Die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus sieht demnach so aus: SPD 35 Mandate, CDU 29, Grüne 25, Linke 26, AfD 23, FDP 11.

Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus (Stand der Auszählung: 1 Uhr). Quelle: Grafik: Detlev Scheerbarth

Liveticker zur Berlin-Wahl >

Keine Mehrheit für eine Zweierkoalition

Den Prognosen zufolge sind Bündnisse zweier Parteien in der Hauptstadt nicht mehr machbar. Rechnerisch möglich sind Dreierbündnisse. Müller, dessen Partei seit 15 Jahren den Regierungschef im Roten Rathaus stellt, hatte für diesen Fall im Wahlkampf ein Zusammengehen mit Grünen und Linken in den Blick genommen. Es wäre bundesweit die erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokraten. In Thüringen regiert ein Bündnis dieser drei Parteien mit einem Linken-Ministerpräsidenten.

Eine Koalition mit der CDU von Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel hatte Müller ausgeschlossen, die Grünen ebenso. Mit der AFD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

Herbe Schlappe für die CDU

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Schlappe der Berliner CDU der zweite Rückschlag innerhalb kurzer Zeit. In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU vor zwei Wochen hinter der SPD und der AfD auf Platz drei gelandet. Auch unionsintern wurde die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit dafür verantwortlich gemacht.

Grüne bleiben stark

Die Grünen, die in der Multi-Kulti-Hauptstadt traditionell fest verankert sind, könnten hier erstmals seit 2002 wieder in Regierungsverantwortung kommen. Spitzenkandidatin Ramona Pop hatte sich ebenso wie die Linken offen für eine Dreier-Koalition mit der SPD gezeigt.

Die Linke legt zu

Die Linkspartei mit Landeschef Klaus Lederer konnte anders als bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis steigern. Dort musste sie starke Einbußen hinnehmen. In Berlin hatte die Partei bereits von 2002 bis 2011 als Juniorpartner mit der SPD zusammen regiert.

AfD in Marzahn-Hellersdorf vorn

Die AfD ist im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag die stärkste Partei nach Zweitstimmen geworden. Die Rechtspopulisten schlugen in dem von Plattenbauten geprägten Bezirk im Osten der Stadt mit 23,6 Prozent hauchdünn die Linke mit 23,5 Prozent. Das waren genau 71 Stimmen Vorsprung für die AfD, die 28 297 Stimmen auf sich vereinte. 2011 hatte dort noch die SPD mit 28,2 Prozent oder 28 636 Stimmen vor der Linken mit 27,4 Prozent gesiegt. 2016 erzielte die SPD dort nur 17,0 Prozent.

Kommentar von MAZ-Chefredakteur Thoralf Cleven >

Auch Kommunalparlamente wurden gewählt

Rund 2,48 Millionen Menschen waren aufgerufen, über die mindestens 130 Sitze im Landesparlament zu entscheiden. Parallel dazu wurden die Kommunalparlamente gewählt. 927 Kandidaten von 21 Parteien traten an. Die Wahl in den 1779 Wahllokalen in den 12 Bezirken der Hauptstadt war nach ersten Informationen ohne besondere Vorkommnisse verlaufen.

Liveticker zur Berlin-Wahl >

Bis zur Bundestagswahl im September 2017 gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.

Von dpa

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