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Brandenburg Heftiger Streit um Regeln im Wahlkampf
Brandenburg Heftiger Streit um Regeln im Wahlkampf
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17:09 28.06.2018
Blick in den Plenarsaal während der Sitzung des Landtages von Brandenburg;: Die Wahlkampfregeln für Regierungsmitglieder sorgte für Streit. Quelle: ZB
Potsdam

Was dürfen Mitglieder der Regierung in Wahlkampfzeiten? Über diese Frage ist erneut im Landtag heftig debattiert worden. Die Opposition aus CDU, Grünen und AfD scheiterten mit ihrem Versuch, die Regeln für das Wahlkampf-Engagement von Ministern und Staatssekretären zu verschärfen. Ein entsprechender Antrag wurde von Rot-Rot abgelehnt. SPD und Linke verwiesen darauf, dass man bereits klare Regeln aufgestellt habe, die Ministern unter anderem Wahlkampfaktionen mit Regierungsgeldern verbieten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, ging besonders scharf mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ins Gericht, der vor Landratswahlen öffentlichkeitswirksam Fördermittel in Barnim und Ostprignitz-Ruppin überreicht habe. Dem Minister seien dabei „sämtliche Sicherungen durchgebrannt“. Schröter wies die Kritik zurück. Dies gehöre zu seinem Job. Er sei in zeitlicher Nähe zu den Landratswahlen auch in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz aufgetreten – mit CDU-Kandidaten. Es gehe der CDU gar nicht um Aufklärung, betonte Schröter. „Sie versuchen, Legenden zu spinnen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen.“

Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) sagte, die Regierung habe neun Kriterien für die regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit aufgestellt. Grundlage sei die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. CDU und Grünen reichen diese Kriterien nicht aus. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verlangte einen Kodex, wie sich Regierungsmitglieder im Konfliktfall verhalten sollen.

Anlass der Debatte ist die „Sommertour“ von Finanzminister Christian Görke (Linke) im Landtagswahlkampf 2014, die vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages bemängelt wurde. Görke habe mit seinen Besuchen unter anderem bei Sportvereinen oder in Polizeiwachen gegen das Neutralitätsgebot in Wahlkampfzeiten verstoßen.

Von Igor Göldner

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