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Brandenburg Warum Brandenburger CDU-Abgeordnete gegen Kauder stimmten
Brandenburg Warum Brandenburger CDU-Abgeordnete gegen Kauder stimmten
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01:15 29.09.2018
Martin Patzelt (CDU) stimmte mit anderen Brandenburgern für Ralph Brinkhaus. Quelle: MAZ
Potsdam

In der Unionsfraktion im Bundestag brodelt es – und Brandenburger CDU-Abgeordnete haben am Sturz des langjährigen Fraktionsvorsitzenden und Merkel-Vertrauten Volker Kauder am Dienstag mitgewirkt. „Ich habe Ralph Brinkhaus gewählt“, sagt Jana Schimke, Parlamentarierin aus Königs Wusterhausen. Sie erhoffe sich ein „anderes Erscheinungsbild der Fraktion – wir müssen wieder eine kritische Instanz sein, die die Regierung kontrolliert, denn das ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen“.

Schimke hadert mit der in ihren Augen mangelnden Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem GroKo-Partner SPD. „Die Sozialdemokraten haben eine Menge durchgekriegt – ob sie davon profitieren, ist eine andere Frage.“ Schimke sagt: „Ich habe mich in vielem nicht wiedergefunden, was beschlossen wurde.“ Als Beispiele nennt sie „bürokratische Sanktionsregelungen beim Mindestlohn“ oder die Berücksichtigung von Perioden der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63.

„Mit vollen Händen Geld ausgegeben“

Sie sei „echt schockiert, wie mit vollen Händen manchmal das Geld ausgegeben wird“, so die Parlamentarierin, die zum wirtschaftsliberalen Flügel zählt. In der Asylpolitik sei Innenminister Horst Seehofer (CSU) derjenige gewesen, der zu Recht „auf die Bremse getreten hat“, etwa beim Familiennachzug. Mit der CSU sieht Schimke„keine Zerwürfnisse“.

Für Brinkhaus hat auch Martin Patzelt votiert. „Wir brauchen einen Aufbruch“, sagt der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt (Oder). Er habe festgestellt, dass den Bürgern wesentliche Vorhaben der Bundesregierung unbekannt seien. „2019 soll die Mindestrente um zehn Prozent angehoben werden – das ist ein Quantensprung in der Rentenpolitik, aber wir gehen nicht damit hausieren“, sagt Patzelt und ergänzt: „Ich habe nichts gegen Herrn Kauder, aber von ihm kam nichts mehr. Die verbalen Beschwörungen haben nicht geholfen.“

Seehofers Empfehlung für Kauder wenig hilfreich

Dass ausgerechnet Seehofer für Kauder geworben habe, sei bei dessen Wiederwahlversuch wohl nicht hilfreich gewesen, so Patzelt. Als Revolte gegen die Kanzlerin sieht Patzelt, der Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik stets mitgetragen hat, die Brinkhaus-Wahl nicht: „Angela Merkel wird in Brinkhaus einen Unterstützer finden.“

„Ich wünsche mir, dass wir, gerade was den Wirtschaftsflügel angeht, durchsetzungsfähiger sind“, ergänzt Uwe Feiler (Oberhavel), der nach eigenen Angaben für einen Wechsel an der Fraktionsspitze votiert hat. Gegen Merkel richte sich die Wahl nicht: „Sie ist eine gute Kanzlerin.“ Die aus Brandenburg/Havel stammende Dietlind Tiemann äußerte: „Die Fraktion muss wieder zu einem eigenständigen Akteur werden, die mehr ist als ein Ausführungsorgan der Regierung.“

Nicht alle Parlamentarier legen Votum offen

Andere märkische CDU-Parlamentarier wie Sebastian Steineke (Prignitz), Jens Koeppen und Michael Stübgen (Elbe-Elster) wollten ihre Wahlentscheidung nicht offenlegen. Die Abstimmung sei geheim gewesen, betonen sie. Steineke spricht von einem „normalen demokratischen Vorgang“ – diese Formulierung hatte auch die Kanzlerin nach der Niederlage benutzt. Steineke und Koeppen äußerten die Hoffnung auf „neuen Schwung“ beziehungsweise„neue Impulse“.

Von Ulrich Wangemann

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