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Warum Brandenburgs Richter demonstrieren

Protest in Potsdam gegen Stellenabbau in der Justiz Warum Brandenburgs Richter demonstrieren

Richter und Staatsanwälte haben am Donnerstag in Potsdam gegen Stellenabbau in der Justiz protestiert. Im MAZ-Video erklärt ein Richter, was sie fordern und warum der Stellenabbau für das Land dramatisch sein kann. Aus dem Landtag gibt es Unterstützung.

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Richter und Staatsanwälte demonstrieren gegen Stellenabbau

Quelle: Andre Bauer

Potsdam. Etwa 150 Richter und Staatsanwälte aus Brandenburg haben am Donnerstagmorgen in Potsdam gegen den geplanten Stellenabbau in der Justiz demonstriert. „Das ist ein deutliches Signal, wie groß der Unmut bei den Kollegen ist“, sagte Matthias Deller, Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes.

Eine Staatsanwältin erklärt, warum sie am Donnerstag protestiert hat und sich keinen Maulkorb verpassen lässt.

Marsch durch die Stadt

Die Juristen trafen sich vor der Staatskanzlei und zogen dann mit Transparenten und Trillerpfeifen durch die Stadt zum etwa 1000 Meter entfernten Landtag. Dort war eine Kundgebung geplant.

CDU unterstützt die Demonstranten

Unterstützung bekommen die Demonstranten aus der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sieht durch den geplanten Stellenabbau den Rechts- und Wirtschaftsstandort Brandenburg gefährdet. Die Beschäftigten würden schon jetzt dauerhaft an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten. „Die Leitragenden dieser verfehlten Personalpolitik werden neben den Justizbeschäftigten vor allem die Bürgerinnen und Bürger sein“, betont Eichelbaum. Die CDU fordert deshalb Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf, die geplanten Stellenreduzierungen in der Justiz zurückzunehmen.

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Die Justizdemo sei ein Zeichen gegen die Rotstiftpolitik der rot-roten Landesregierung, begründen die Initiatoren den Schritt. Streiken dürfen Richter und Staatsanwälte als Beamte nicht. Die Koalition von SPD und Linke plant, bis 2018 insgesamt knapp 100 Stellen zu streichen.

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Unterstützung der Polizeigewerkschaft

Auch die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Anliegen der Richter. „So wie im Bereich der Polizei des Landes Brandenburg werden auch in der Justiz nach wie vor massiv Stellen gestrichen“, heißt es in einer Mitteilung. Polizei und Justiz müssten in der Lage sein, Straftaten schnell aufzuklären bzw. zu ahnden. „Werden Straftaten nicht aufgeklärt bzw. folgen Sanktionen erst nach mehreren Monaten, bleibt Brandenburg weiterhin ein El Dorado für Straftäter“, heißt es weiter.

Der MAZ-Kommentar: Redakteurin Marion Kaufmann findet den Protest der Richter und Staatsanwälte richtig, die Haltung der Politik aber falsch.

Einmaliger Vorgang – bisher

Es war das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass Vertreter dieser Berufsgruppen auf die Straße gingen. Es sei Zeit für ein deutliches Zeichen gegen die Rotstiftpolitik der rot-roten Landesregierung, begründen die Initiatoren den Schritt. Streiken dürfen Richter und Staatsanwälte als Beamte nicht.

Die Koalition von SPD und Linke plant, bis 2018 insgesamt knapp 100 Stellen zu streichen.

Von MAZonline

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