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Brandenburg Die Angst der Gemeinden vor der Gratis-Kita
Brandenburg Die Angst der Gemeinden vor der Gratis-Kita
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23:29 26.02.2018
Das letzte Kita-Jahr wird beitragsfrei. Das freut nicht jeden. Quelle: dpa
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Potsdam

Die rot-rote Landesregierung hat am Dienstag den Weg für den Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kitas geebnet. Vom 1. August an sollen die Eltern im letzten Kita-Jahr kein Geld mehr bezahlen müssen, teilte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Potsdam mit. Die Kosten für das Land liegen bei rund 42 Millionen Euro im Jahr. Doch die Kommunen hadern mit dem geplanten Gesetz, wie aus einer neunseitigen Stellungnahme des Städte- und Gemeindebunds hervorgeht.

Übernommen werden auch die Kosten, wenn Eltern ihr Kind vom Schulbesuch noch ein Jahr zurückstellen. Eine Grenze zieht das Land jedoch im Falle von sogenannten Luxus-Kitas. Besondere Extras wie ein Fahrservice oder ein Schwimmbad, wie es zum Teil in Potsdam angeboten wird, sollen nicht über Steuermittel finanziert werden.

Kita-Träger sollen künftig pro Kind und Monat eine Pauschale von 115 Euro erhalten. Profitieren sollen zunächst rund 25.000 Kinder. Der Städte- und Gemeindebund warnte vor bürokratischen Problemen bei der Umsetzung des Gesetzes. Es dürfe nicht sein, dass fast die Hälfte der Gemeinden mit streitanfälligen Abrechnungs- und Nachweispflichten bedroht werde.

Kommt jetzt ein zusätzlicher Run auf die Kitas?

Die Kommunen befürchten trotz der Finanzierungszusage nun steigende Kosten. Die Erfahrungen in Berlin hätten gezeigt, dass Eltern mit der Einführung der Beitragsfreiheit längere Betreuungszeiten in Anspruch genommen hätten, sagte Jens Graf, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Außerdem werde der Anteil der Eltern steigen, die ihre Kinder vom Schulbesuch ein Jahr zurückstellen. Die Kommunen müssten zusätzliches Personal schaffen. „Auf diesen Kosten dürfen die Gemeinden nicht sitzen bleiben“, sagte Graf.

Das Problem: Die Kommunen haben schon jetzt große Probleme, genügend Erzieher zu finden. Der Fachkräftemangel sorgt dafür, dass die auf dem Papier geltenden Betreuungsschlüssel in der Praxis oft nicht eingehalten werden können. Ganz von der Hand zu weisen sind die Befürchtungen der Kommunen also nicht.

Strittige Satzungen könnten auf den Prüfstand kommen

Vor allem ein Punkt sorgt aber bei den Städten und Gemeinden für Ärger: Wenn sie höhere Kita-Kosten bei den Eltern geltend machen als die pauschale Zuweisung von 115 Euro, wird zwar auch dieses Geld vom Land erstattet. Allerdings will das Land dann prüfen, ob die höheren Kita-Beiträge berechtigt und die Satzungen in Ordnung sind. „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass Kita-Satzungen korrekt sein müssen“, sagte Ministerin Ernst.

Das könnte noch für erhebliche Auseinandersetzungen sorgen. Denn die unterschiedlich hohen Kita-Beiträge sind in Brandenburg Gegenstand vieler juristischer Auseinandersetzungen. Für Aufsehen sorgte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, als es vor wenigen Wochen die Kita-Satzung von Rathenow (Havelland) kippte. Viele Satzungen im Land sind ähnlich gestrickt und müssen daher überarbeitet werden. Ernst kündigte eine generelle Reform des Kita-Gesetzes an, um einheitlichere Gebühren zu gewährleisten. Dies soll allerdings erst in der nächsten Wahlperiode geschehen.

Der Streit um Kita-Satzungen hat zu einer regelrechten Klage-Welle geführt. Viele Eltern beschweren sich darüber, dass die Kosten für den Besuch der Kita völlig intransparent sind. Sie befürchten, dass sie über die Kita-Gebühren Leistungen finanzieren, die mit der Betreuung der Kinder gar nichts zu tun haben.

MAZ-Kommentar:
Nicht jammern, sondern freuen!

Von Torsten Gellner

Brandenburg Kommentar zur beitragsfreien Kita - Nicht jammern, sondern freuen!

Die Brandenburger Landesregierung ebnet den Weg für den Einstieg in die beitragsfreie Kita. Der Staat entlastet die Eltern in Millionenhöhe. Alle könnten zufrieden sein. Doch was machen die Kommunen? Sie jammern, obwohl das Land die Kosten übernimmt. Warum? Weil sie befürchten müssen, dass ihre Kita-Satzungen endlich kontrolliert werden. Ein Kommentar.

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