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Warum Woidke die Krise schlecht gemeistert hat

MAZ-Kommentar Warum Woidke die Krise schlecht gemeistert hat

Am Dienstag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zwei seiner wichtigsten Mitarbeiter entlassen und beendete damit eine wochenlange Polit-Posse und Hängepartie. Jeder Kleingartenverein agiert in so einer Situation geschickter. Dass Woidke jetzt Tabula rasa macht, war gar nicht mehr zu vermeiden, aber auch er bleibt beschädigt zurück.

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Ministerpräsident Woidke (rechts) und sein einstiger Staatskanzleichef Zeeb.

Quelle: dpa

Potsdam. Wenn in der Affäre um den Brandenburger Staatskanzleichef Rudolf Zeeb jemals Krisenmanager am Werke waren, dann sollten die schleunigst ihr Lehrgeld zurückgeben. Katastrophaler hätte die Sache kaum laufen können. Das muss sich auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eingestehen. Immerhin blieb die brisante Personalie den gesamten Sommer über ungeklärt und bot Anlass für reichlich Spekulationen. Bereits vor mehr als acht Wochen hatte Zeeb nach heftigem Krach mit Woidke um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Allein das ist bei der herausgehobenen Stellung des Kanzleichefs schon ein massives Problem für den Regierungschef, das zum raschen Handeln zwingt.

Jeder Kleingartenverein agiert geschickter

Für Verwirrung sorgten dann Äußerungen von Regierungssprecher Andreas Beese, der – als sei nichts gewesen – in der Vorwoche mitteilte, die Kontrahenten hätten sich ausgesprochen, für den Ministerpräsidenten sei die Sache erledigt, man erwarte Zeeb am 29. August aus dem Urlaub zurück. Und weil alles wieder in Butter ist, feuert Woidke fünf Tage später Zeeb und Beese gleich mit? Wer soll das denn glauben? Jeder Kleingartenverein agiert in so einer Situation geschickter. Dass Woidke jetzt Tabula rasa macht, war gar nicht mehr zu vermeiden, aber auch er bleibt beschädigt zurück. Er hat zu lange offengelassen, wer in der Auseinandersetzung Koch und wer Kellner ist.

Zeeb fürchtete in der Dienstwagenaffäre den Kopf hinhalten zu müssen

Dass Zeeb den Absprung plant, lag in der Luft. Mag sein, dass der 56-Jährige auch mit Strukturen in der Regierungszentrale haderte. Der Hauptgrund, die Segel zu streichen, war das wohl nicht. Auch nicht, dass der schwäbelnde Tübinger mit Rot-Rot immer gefremdelt hat und die SPD lieber mit der CDU verbandelt sähe. Viel näher liegt, dass Zeeb fürchtete, in der Dienstwagenaffäre, die Woidkes Büroleiter Carsten Pranz im Mai das Amt gekostet hatte, den Kopf hinhalten zu müssen. Gegen Pranz, der den Wagen als ehrenamtlicher Vize-Branddirektor nutzte, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Er soll Fahrtenbücher manipuliert haben. Als Innenstaatssekretär hatte Zeeb die Anschaffung des Autos ohne Rücksprache mit dem Finanzministerium abgesegnet. Ein Fehlgriff, der ihn tief stürzen lassen kann.

Woidke greift nun auf bewährtes Personal zurück

Zeeb hat in der SPD keine Hausmacht, ihn fängt keiner auf. Er hat sich zum Spitzenbeamten hochgearbeitet, ein Mann der Akten mit dem Gespür für politisch Notwendiges, kein Volkstribun. Der frühere Finanzminister Rainer Speer hatte diese Qualitäten erkannt und mit Zeeb als Staatssekretär Brandenburgs Schuldenhaushalt auf Sparkurs getrimmt. Freunde macht man sich damit auch in der SPD nicht.

Woidke greift mit Zeeb-Nachfolger Thomas Kralinski und Regierungssprecher Florian Engels nun auf krisengestählteres Personal aus Platzeck-Zeiten zurück. Die Genossen wissen, eine solche Polit-Posse darf sich – mit Blick auf den Wähler – nicht wiederholen.

Von Volkmar Krause

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