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Was Brandenburgs SPD über den Schulz-Rückzug denkt

Verzicht aufs Außenministerium Was Brandenburgs SPD über den Schulz-Rückzug denkt

Zuletzt hatte SPD-Landeschef Woidke seinem Bundes-Chef Schulz den Rücken gestärkt, nun lobt er ihn für seinen Abtritt. Selbst will er sich aber nicht öffentlich an Personaldebatten beteiligen.

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Der brandenburgische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke

Quelle: ZB

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat dem scheidenden SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für seinen Verzicht auf einen Kabinettsposten Respekt gezollt. „Martin Schulz hat in hohem Maß Verantwortung gezeigt“, sagte Woidke am Freitag in Potsdam. „Das verdient höchsten Respekt.“

Er gehe davon aus, dass der Schritt gut für den Mitgliederentscheid sei. Er werde weiter dafür werben, dass die Parteibasis der Neuauflage der großen Koalition zustimme. „Es geht auch um Glaubwürdigkeit, dem wichtigsten Pfund guter Politik.

Wer sollte jetzt Außenminister werden?

Martin Schulz zieht seinen Anspruch aufs Außenministerium zurück. Wer sollte den Posten nun bekommen?

Wir müssen alles tun, um Politikverdrossenheit zu vermeiden“, ergänzte Woidke. Jetzt müsse es um Inhalte gehen. Der Entwurf zum Koalitionsvertrag biete hervorragende Grundlagen im Interesse der Menschen und der sozialen Gerechtigkeit.

An Personalspekulationen wolle er sich jetzt nicht beteiligen. Woidke forderte aber erneut eine Vertretung des Ostens im Kabinett. „Wir brauchen auch die Symbolik“, sagte Woidke. Eine Person aus Ostdeutschland am Kabinettstisch wäre ein gutes Signal.

Woidke: „Der Mitgliederentscheid wird eine Herausforderung“

Zu einem möglichen Wechsel von Woidke selbst nach Berlin nach den Rückzug von Schulz sagte Woidke: „Für mich persönlich hat sich da nichts geändert.“ Bereits am Vortag hatte er erklärt: „Ich bin gern Ministerpräsident im Land Brandenburg und will das auch bleiben.“ Konkret befragt, ob er sich das Amt des Außenministers vorstellen könnte, meinte Woidke: „Egal was ich jetzt sage, es ist immer falsch. Und deswegen sage ich da lieber gar nichts.“

Zum anstehenden Mitgliedervotum der SPD-Basis sagte Woidke: „Der Mitgliederentscheid wird eine große Herausforderung, das ist vollkommen klar“. Es gebe stärkeren Gegenwind als vor vier Jahren. Er sehe aber gute Chancen, die Mitglieder zu überzeugen. „Wenn Personaldebatten die inhaltliche Diskussion nicht mehr überlagern kann es nur gut sein für den Mitgliederentscheid“, sagte Woidke.

Brandenburger SPD lädt zur Mitgliederversammlung

Unterdessen lädt die SPD Brandenburg für den 19. Februar zu einer Mitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag. Dies geht aus einer Einladung von SPD-Generalsekretär Erik Stohn an die Mitglieder hervor, die Schatzmeister Harald Sempf am Freitag verbreitete. Das Treffen solle um 18 Uhr im Kulturhaus Ludwigsfelde stattfinden.

Als Gast wird der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, erwartet. Die rund 6700 Mitglieder der SPD in Brandenburg sollen mit über den Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung entscheiden.

Berliner SPD übt scharfe Kritik an der Parteiführung

Während Woidke lobende Worte für Schulz findet, kritisiert der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, die Führung seiner Partei scharf. „Das, was gerade passiert, macht viele in der Partei und auch mich sprachlos“, sagte er am Freitag dem RBB-Inforadio. „Man erwartet von der Parteiführung Stabilität und Orientierung, und die Parteiführung gibt zur Zeit weder Stabilität noch Orientierung.“

Saleh fand, dass seine Partei aktuell kein gutes Bild abgebe. „Der Gesamteindruck, dass man zur Zeit nur über Posten diskutiert, dass man den Eindruck erweckt, als würde man sich einfach in eine nächste große Koalition reinretten wollen, das ist keine gute Entwicklung für die deutsche Sozialdemokratie“, sagte der SPD-Politiker. Er erwarte, dass die Parteiführung ihre Aufgabe wahrnehme. „Der Eindruck, der gerade entsteht, ist: Wir beschäftigen uns mit uns selbst.“ Saleh ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union im Bund.

Von dpa mit MAZonline

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