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Brandenburg Was macht eigentlich Brandenburgs Verfassungsschutz?
Brandenburg Was macht eigentlich Brandenburgs Verfassungsschutz?
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00:22 02.02.2019
Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg, spricht nach einem Treffen mit Landräten im Innenministerium in Potsdam während einer Pressekonferenz. Quelle: dpa/Ralf Hirschberger
Potsdam

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat mit seiner Ankündigung, den Verfassungsschutz von derzeit 93 auf 120 Stellen zu erweitern, eine Koalitionskrise ausgelöst. Der Koalitionspartner Die Linke wirft Schröter ein eigenmächtiges Vorgehen vor. Die Verstärkung des Nachrichtendienstes sei „unabweisbar, weil sich die Bedrohungslagen in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ nicht unbedeutend verändert haben“, argumentiert Schröter. Die Linke sieht Nachrichtendienste insgesamt kritisch. Was aber sind die Aufgaben der Behörde? Inwieweit kann man von einem Inlandsgeheimdienst sprechen?

In Brandenburg ist der Verfassungsschutz keine eigenständige Behörde wie in einigen anderen Bundesländern, sondern eine Abteilung des Innenministeriums. 97 Menschen arbeiten dort. Zu wenig angesichts aktueller Bedrohungen, meint Schröter.

Gegen Verfassungsfeinde und Spione

Wie der Name sagt, soll der Verfassungsschutz (VS) die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen. Der VS beobachtet deshalb, wie es heißt, „verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen“ sowie geheimdienstliche Tätigkeiten aus dem Ausland, sprich: Spionage. Ohne konkreten Anlass darf der Inlandsgeheimdienst nicht tätig werden. Es müssen Anhaltspunkte für eine Überprüfung vorliegen.

Der Verfassungsschutz teilt seine Erkenntnisse mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Außerdem veröffentlicht er einen Teil seiner Beobachtungen jährlich in einem Verfassungsschutzbericht.

Keine Geheimwaffen, aber viel Schreibtischarbeit

Verfassungsschützer sind keine klassischen Spione mit Geheimwaffen. Auch das Bild der „Schlapphüte“ trifft es nicht. Meist arbeiten die Verfassungsschützer am Schreibtisch und werten öffentlich zugängliche Quellen aus. Allerdings dürfen Mitarbeiter des VS keine Einzelheiten ihres Berufs gegenüber Bekannten oder Fremden preisgeben.

Das können Flugblätter, Zeitungsartikel, Parteiprogramme oder Äußerungen in den sozialen Netzwerken sein. Das zeigt sich aktuell am Umgang des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der AfD: Die parteiinternen Gruppen „völkischer Flügel“ sowie die „Junge Alternative“ werden als Verdachtsfall geführt. Für den Prüfbericht wurden keine Parteimitglieder abgehört oder beschattet. Es wurden Unmengen an öffentlich zugänglichen Zitaten ausgewertet, Äußerungen via Twitter, Facebook oder Youtube etwa.

Arbeit mit Informanten

Nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen darf der VS auch zu klassischen geheimdienstlichen Mitteln wie der Beschattung oder dem Abhören greifen, nämlich dann, wenn es den Verdacht einer konkreten Straft- oder Gewalttat oder gar eines Umsturzes gibt.

Laut Brandenburger Verfassungsschutzgesetz darf der Inlandsgeheimdienst zum Beispiel V-Leute einsetzen, also Vertrauenspersonen, die aus einer bestimmten Szene stammen und internes Wissen weitergeben können. So führte der Verfassungsschutz in den 90er-Jahren mehrere V-Männer aus der rechtsextremen Szene. Der Umgang mit ihnen und was dabei alles schief laufen kann, ist derzeit Teil des NSU-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag.

Parlament soll Verfassungsschutz kontrollieren

Außerdem kann der Verfassungsschutz auch Observationen anordnen, private Gespräche heimlich aufzeichnen oder die Post überwachen. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn es einen Verdacht gibt, dass eine akute Sicherheitsgefahr durch eine geplante Gewalttat besteht oder wenn der Verdacht im Raum steht, dass die überwachte Person für einen ausländischen Geheimdienst tätig ist. Ein solcher Eingriff muss vom Innenminister genehmigt werden.

Außerdem gibt es im Landtag das geheim Tagende parlamentarische Kontrollgremium. Die zur Verschwiegenheit verpflichteten Abgeordneten müssen über Geheimdienstmaßnahmen informiert werden.

Von MAZOnline

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