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Brandenburg Was hat Brandenburg von Trump zu befürchten?
Brandenburg Was hat Brandenburg von Trump zu befürchten?
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19:28 05.03.2017
Die Arbeit seiner Regierung könnte auch für Brandenburg unangenehme Folgen haben: US-Präsident Donald Trump Quelle: dpa
Potsdam

Der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU, 53) aus Brandenburg war Leiter einer Delegation des EU-Parlaments, die kürzlich in Washington Gespräche mit Vertretern der neuen amerikanischen Regierung führte.

Christian Ehler Quelle: Hahn Margrit

Kehren Sie beruhigt oder beunruhigt wieder aus den USA zurück?

Das Problem ist: Man erhält viele Antworten, aber keine durchgängige Haltung. Es ist nicht beruhigend, dass sich die größte westliche Führungsmacht in einem Selbstfindungsprozess befindet. Die völlig unterschiedlichen Strömungen sind an allen Ecken und Enden zu spüren. Wir haben keine Ahnung, in welche Richtung die Reise geht.

Wer waren Ihre Gesprächspartner?

Zunächst die wichtigen konservativen Stiftungen: Heritage Foundation, Cato Institute, American Enterprise Institute – das für den ideologischen Hintergrund. Dann war ich im Außenministerium, beim Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus, beim Handelsminister, habe Parteiorganisationen der Republikaner besucht und Kongressabgeordnete gesprochen.

Wenn Sie als Christdemokrat, also als Repräsentant einer konservativen Partei, mit den Trump-Leuten sprechen. Werden Sie angesichts des Rechtsrucks in den USA nicht wie ein Sozialist behandelt?

Es gibt gerade bei den Leuten um Stephen Bannon deutliche anti-deutsche Ressentiments. Man bekommt durchaus in Hintergrundgesprächen gesagt, Europa sei nur eine Erfindung der Deutschen, um durch Wechselkursmanipulationen ihre Exporte hoch zu halten. Ideologisch sei die EU eine Verschwörung gegen die Nationalstaaten. Ich glaube nicht, dass sich das als Haltung der neuen Administration durchsetzt. Es ist aber beunruhigend.

Haben Sie in Ihren Unterredungen erkennen lassen, wie Sie es fanden, als Trump Ihre Parteichefin Angela Merkel als geisteskrank bezeichnete?

Da halte ich es mit Angela Merkel: Manche Dinge kommentieren sich von selbst.

Etliche Brandenburger Politiker sind in Sachen Russland-Nähe im deutschlandweiten Vergleich ganz weit vorn. Wurden Sie auf die märkischen Putin-Versteher angesprochen?

Ja. Es gibt ja eine merkwürdige Brücke, die ideologisch kaum seltsamer sein könnte. Da trifft sich die Position von Matthias Platzeck – ob willens oder nicht - mit jener der Ultra-Nationalisten der Trump-Bewegung. Das habe ich noch nie in meinem Leben erlebt. Während das republikanische Establishment versucht, die internationale Situation zu verstetigen und uns europäische Partner zu beruhigen, kommt von den Bannon-Leuten die Frage: Warum seid Ihr irritiert? Ihr habt doch selbst dafür plädiert, die Sanktionen aufzuheben.

Was hat Brandenburg zu befürchten von der neuen Administration?

Die angekündigte Politik hätte unmittelbare Auswirkungen. Wenn man die Größe des Außenhandels-Anteils in Brandenburg und den neuen Ländern sieht, sich die Abhängigkeit von Ausfuhren vor Augen führt, sind insbesondere Strafsteuern beunruhigende Nachrichten.

Haben Sie im Gespräch mit ganz normalen Amerikanern einen Eindruck vom Umbruch in den Vereinigten Staaten erhalten?

Das Land ist tief gespalten. Bei den Trump-Anhängern merkt man große Zufriedenheit, auch wenn es objektiv kaum Grund dazu gibt, denn der Start war holprig, eine Katastrophe. Trump sei hart zu Einwanderern – das finden viele gut. Seine Anhänger sagen, Trump sei der Vorschlaghammer, um Dinge zu verändern. Persönlich aber haben viele an ihm Zweifel.

Haben Sie sich mit jemandem gestritten wegen Trump?

Nein. Deutschland wird von den Amerikanern ausgesprochen positiv gesehen. Man wird fast manchmal ängstlich, wenn viele der Trump-Gegner die Bundeskanzlerin jetzt zur Retterin der freien Welt erklären. Man kennt Angela Merkel – auch die Taxi-Fahrer.

Was war Ihre Botschaft an ihre Gesprächspartner aus dem Umfeld der Trump-Administration?

Vor allem haben wir ihnen massiv klargemacht, dass wir Sorge vor einer Art Seiten-Außenpolitik haben, die über Organe wie Breitbart-News Wahlen beeinflussen und das rechtsextreme Lager unterstützen will. Die Vorstellung, dass Putin finanziell die Rechtsradikalen in Frankreich unterstützt und gleichzeitig in Europa – namentlich in Deutschland und Frankreich – Dependancen von fremdenfeindlichen Unternehmen wie Breitbart entstehen sollen, die einen direkten Draht ins Umfeld des Präsidenten haben, ist völlig neu. Breitbart würde in Deutschland sicher ein Fall für die Gerichte werden. Wie man hört, haben sie noch Probleme, Leute zu finden. Ich fürchte, das ist aber nur eine Frage der Zeit.

Gibt es mit dem Bannon-Flügel überhaupt Gemeinsamkeiten?

Diese Leute, von denen sich Trump beeinflussen lässt, sagen: Europa muss weg, sie stellen auch die Bundeskanzlerin in Frage. Da hat es richtig Krach gegeben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir ein Deutschland-Bashing nicht hinnehmen. In einigen ultra-konservativen Think Tanks zum Beispiel, die ja konservative Munition liefert, sagte man uns, man sei einig mit der britischen Ukip-Bewegung, dass Europa eine Verschwörung gegen die Nationalstaaten sei und weg müsse. Noch ein Beispiel: Die angekündigte Streichung der staatlichen Förderung geisteswissenschaftlicher Forschung ist für uns ein Bruch, der signalisiert, dass man das arrondierten Feld demokratischer Parteien verlässt. Die Freiheit der Wissenschaft gehört zu den Grundfragen der Demokratie und ist nicht verhandelbar. Es gibt an etlichen Stellen einfach nicht mehr viele Gemeinsamkeiten.

Von Ulrich Wangemann

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