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Brandenburg Was im Prüfbericht zum Pharmaskandal steht
Brandenburg Was im Prüfbericht zum Pharmaskandal steht
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12:46 28.08.2018
Zurückgetreten: Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) Quelle: dpa/Hirschberger
Potsdam

Die mit der Aufarbeitung des Brandenburger Krebsmittelskandals beauftragte Expertengruppe (“Task Force“), die heute im Landtag ihren Untersuchungsbericht vorstellen soll, schlägt die Schaffung eines „eigenen Ressort für Gesundheit und Pflege“ vor. Denn derzeit handelt es sich um ein Riesen-Ministerium, das neben dem Gesundheitsbereich Aufgaben wie Frauenfragen, Soziales, Arbeit und Familien abdeckt. Die Experten warnen außerdem vor den Risiken eines weiteren Personalabbaus.

Der Bericht einer Arbeitsgruppe listet eine ganze Reihe von Unzulänglichkeiten und Fehlverhalten im Gesundheitsressort und den untergeordneten Behörden auf. Schwerpunkt ist die nach Einschätzung der Fachleute personelle Unterbesetzung in der Fachaufsicht im Gesundheitsministerium sowie im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG).

Die Details sind eine ziemliche Klatsche für die Hausleitung. So fordern die Experten „die Erstellung eines detaillierten Plans zur (...) vorausschauenden Personalentwicklung“, um „eine stabile Beschäftigungsstruktur zu entwickeln, so dass Ausfallzeiten (Urlaub, Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit, Ruhestand, Abordnungen, Fortbildungen etc.) nicht zu Einschnitten und Beeinträchtigungen der Überwachungstätigkeit führen“.

Experten fordern mehr Arzneimittelprüfer

Eine personelle Aufstockung sei „unabdingbar“, damit die Arbeitssituation in der Aufsichtsbehörde verbessere und nicht noch mehr Mitarbeiter kündigten. Vier weitere Inspektorenstellen sollten eingerichtet und mit ausgebildeten Apothekern besetzt werden, empfiehlt der Bericht. Dazu komme Bedarf an zusätzlichen Juristen und Sachbearbeiter.

Das kleine Einmaleins von Arbeitsorganisation meinen die Experten der Landesregierung außerdem beibringen zu müssen. Das Gremium „empfiehlt die Etablierung fester Besprechungstermine sowie die Kontrolle deren Einhaltung“. Die Aktenführung müsse „dringend kritisch überprüft“ werden.

Um eine Arbeit in der Arzneimittelkontrolle attraktiver für Bewerber zu machen, legt die Kommission den Umzug des Landesamts (LAVG) nach Potsdam nahe – derzeit sitzen große Teile der Behörde in der Waldgemeinde Wünsdorf (Teltow-Fläming).

Warum passierte im März 2017 nichts?

Am 13. Februar 2017 hat laut Task Force der „begründete Verdacht“ bestanden, dass „Lunapharm gefälschte Arzneimittel in den Verkehr bringt“. Spätestens dann hätten die Brandenburger Behörden einschreiten und „Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Patienten“ einleiten müssen.

Kleiner Lichtblick für die Verantwortlichen: Das für die Arzneimittelkontrolle zuständige Dezernat im Landesamt habe sich „unverzüglich und intensiv“ um Informationen bemüht und im Lunapharm-Komplex auch Alarm geschlagen – nur sei dann nicht viel passiert.

Warum nicht gehandelt wurde, kann „die Task Force nicht schlüssig klären“, wie es in dem Abschlussbericht heißt. Ein Zusammenwirken zahlreicher Faktoren machen die Prüfer aus. Beispielsweise seien wichtige Vorkommnisse entgegen Dienstanweisungen nicht an die Vorgesetzten gemeldet worden. Eine Posteingangskontrolle im Landesamt habe gefehlt, Entscheidungen seien nicht genau dokumentiert worden. Die Vertretungsregelungen seien „unzureichend“.

Deutsche und griechische Patienten geschädigt

Das Gremium betont in seinem Abschlussbericht, dass „Patienten in Deutschland einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt wurden“. Zudem seien den Krebspatienten in Griechenland, wo die Arznei ja mutmaßlich entwendet wurde, „wichtige Arzneimittel vorenthalten worden“. Dadurch sei die Behandlung zum Teil unmöglich gemacht worden. „Substanzieller Schaden“ für die Gesundheits- und Sozialsysteme sei entstanden, heißt es im Fazit des Reports. Das Handeln der Verantwortlichen bei Lunapharm und den Lieferanten sei „ethisch und moralisch inakzeptabel“, so die Task Force.

Von Ulrich Wangemann

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