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Was ist der Plan für Brandenburg?

MAZ-Kommentar Was ist der Plan für Brandenburg?

Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist es eine schwierige Situation. Obwohl die Märker das Aus der Kreisreform richtig finden, verliert der SPD-Politiker an Rückhalt in der Bevölkerung. Er muss nun zeigen, dass er einen überzeugenden Plan für das Land hat. Ein Kommentar von MAZ-Chefredakteurin Hannah Suppa.

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Das Potsdamer Stadtschloss, in dem der Brandenburger Landtag tagt.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Die Märker sind sich einig: Die Absage der Kreisgebietsreform für Brandenburg war richtig. 74 Prozent der Befragten sehen das so – übrigens über alle Parteien hinweg. Auch politisch war es für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zunächst ein Befreiungsschlag aus einer verfahrenen Situation – auch wenn der Stopp ihn und seine Regierung auch Zustimmung in der Bevölkerung gekostet hat. Die kurze Verschnaufpause könnte also zum Bumerang werden, wenn das Land keinen wirklichen Plan entwickelt. Wo soll es hingehen für Brandenburg? Was will Woidke für das Land bis zur kommenden Landtagswahl 2019 noch erreichen?

MAZ-Chefredakteurin Hannah Suppa

MAZ-Chefredakteurin Hannah Suppa

Quelle: Norseman

Klar ist: Ein punktuelles Herumdoktern an einzelnen Themen bis zur nächsten Wahl wird nicht reichen – nicht für das Bundesland und nicht für das Wahlergebnis. Mit ein bisschen Digitalisierung, ein bisschen Inklusion, ein paar Straßenausbesserungen und etwas Pendlerstreckenausbau ist es nicht getan, so wichtig alle Themen für sich sind. Manches Mal wirkt es im Land jedoch, als sei das Anpacken der Trend-Themen oft nur Kosmetik – und nicht in einen Brandenburg-Plan eingebunden.

Die Kreisreform war das große Projekt der rot-roten Landesregierung, manch einer raunt gar: Es war das einzige wirkliche Projekt. Was kommt nun? Das Land hat einen Anspruch darauf, dass jetzt ernsthaft Politik gemacht wird – nach vorne gerichtet und anpackend. Neuwahlen sind für die Brandenburger kein Thema, sie wollen inhaltliche Arbeit sehen: Dass die Lehrersituation an den Schulen gelöst wird, Kita-Plätze ausreichend vorhanden sind und die Polizei verstärkt wird. Am Mittwoch hat Woidke mit seiner Regierungserklärung die Chance, den Bürgern glaubhaft sein Konzept vorzulegen. Genug zu tun gibt es in diesem Land – auch ohne Kreisreform.

Von Hannah Suppa

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