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Brandenburg Was sich bei den Windparks jetzt ändern könnte
Brandenburg Was sich bei den Windparks jetzt ändern könnte
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01:16 08.11.2018
Windpark im Havelland – dort stehen hunderte Anlagen, insbesondere auf der windigen Nauener Platte. Quelle: Foto: dpa
Potsdam

Etliche alte Windkraftanlagen, die näher als 1000 Meter an Ortschaften stehen, werden nach Einschätzung der Grünen über kurz oder lang verschwinden. Das äußerte die für Windkraft zuständige Sprecherin der Landtagsfraktion, Heide Schinowsky. Der im Jahr 2021 wirksam werdende Wegfall hoher garantierter Einspeisevergütung für Anlagen, die bis zum Jahr 2000 errichtet wurden, werde zu einer Bereinigung führen. Schinowsky bezeichnete es als „gewünschten Effekt“ der bestehenden Regelungen, dass „Standorte wegfallen und Räder abgebaut werden, die zum Beispiel nur in 600 Metern Entfernung zu Dörfern stehen“, so die Grünen-Politikerin. Insbesondere im Bereich Prignitz und Oberhavel gebe es viele solcher problematischer Nachbarschaftsverhältnisse.

400 Räder dürfen nicht ersetzt werden

In den kommenden fünf Jahren werden, wie berichtet, 30 Prozent des jetzigen Windradbestandes aus der Höchstförderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausfallen. Sie müssen künftig den Strom zu Marktpreisen einspeisen – Windmüller erhalten dann nur noch die Hälfte oder sogar ein Drittel ihrer jetzigen Vergütung. Die Wirtschaftlichkeit vieler alter Anlagen wird wahrscheinlich infrage stehen. 400 der Räder dürfen aber nicht durch neue ersetzt werden, weil ihre Standplätze nach neuen Richtlinien zu nah an Wohnbauten liegen und nicht mehr als Windkrafteignungsgebiete ausgewiesen sind

Die EEG-Förderung war von vorn herein auf 20 Jahre begrenzt und sollte die Energiewende beschleunigen. In den kommenden fünf Jahren erreichen 1300 der knapp 4000 in Brandenburg installierten Rotortürme die beschriebene Altersgrenze.

Ausbauziel scheint nicht gefährdet

Das Ausbauziel des Landes für Windenergie von derzeit rund sieben auf 10,5 Gigawatt bis zum Jahr 2030 sei durch den drohenden Kahlschlag im Altbestand nicht gefährdet, erwartet Grünen-Politikerin Schinowsky. Brandenburg halte genug weitere Flächen für den Bau von Windkraftanlagen bereit – ganz im Gegenteil zu Sachsen etwa. Dort habe man es versäumt, vorausschauend neue Eignungsgebiete auszuweisen. Das südliche Nachbarland droht deshalb zurückzufallen beim Anteil erneuerbarer Energie.

Brandenburg hat als Zielvorgabe gemacht, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftparks zur Verfügung stehen sollen. Dieses Potenzial ist noch nicht erschöpft.

Windkraftverband fordert Ausnahmen

Das Potsdamer Wirtschaftsministerium erklärte, man sehe den Wegfall der Förderung nach 20 Jahren nicht unbedingt als Problem. Die betroffenen Anlagen seien dann abgeschrieben und könnten auch zu Marktpreisen weiter betrieben werden, sagte eine Sprecherin. Man gehe davon aus, dass die mit Windrädern produzierten Strommengen in Brandenburg auch künftig zulegten. Der Windenergieverband forderte dagegen Lösungen von der Regierung, damit möglichst wenige Flächen wegfallen.

Insgesamt habe das Land in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um den Dialog mit den Anwohnern zu führen, kritisierte Glahr. Konkret schlägt Glahr vor, nach dem Beispiel Schleswig Holsteins Ausnahmen für Standorte alter Räder zu schaffen, wenn die Betreiber einen Ersatz durch neue Turbinen planten (“Repowering“). Die Suche nach neuen Standorten sei „viel konfliktträchtiger“ als die weitere Nutzung der alten.

Moratorium des Landes

Im September hatte die Landesregierung ein Moratorium angekündigt, um einen Wildwuchs beim Bau von Windkraftanlagen zu verhindern. Zudem soll eine Sonderabgabe eingeführt werden, damit die Kommunen direkt von Betreibern neuer Anlagen Geld erhalten.

Dazu hat Brandenburg im Oktober eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Sie soll Privilegien für die Windkraft einschränken, die dem jungen Energiezweig im Baurecht zugestanden worden waren. So war 1997 eine Regelung in Kraft getreten, wonach nicht einzelne Gemeinden über Bauanträge von Windkraftbetreibern entscheiden, sondern übergeordnete Planungsgemeinschaften.

Von Ulrich Wangemann

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