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Brandenburg Was tun, wenn der Reichsbürger kommt?
Brandenburg Was tun, wenn der Reichsbürger kommt?
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15:26 04.01.2016
Ausweis einer ’Reichsbürgerin’. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburger Verwaltungen können sich nun beim Umgang mit sogenannten Reichsbürgern auf ein Handbuch stützen. Diese erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, sondern behaupten, dass das Deutsche Reich noch besteht.

Kommunen, Landkreise und Finanzbehörden beklagten zunehmend, dass sie Einschüchterungsversuchen und Übergriffen ausgesetzt seien, betonte Verfassungschef Carlo Weber am Sonntag in einer Mitteilung. Auch ideologische Überschneidungen zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten würden gesehen.

„Reichsbürger“ sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden zu folgen. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal.

„Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich Reichsbürger bis in den Bereich der Unzurechnungsfähigkeit in ihre Ideen hineinsteigern“, sagte Dirk Wilking, Leiter der Mobilen Beratungsteams Brandenburg. Sie könnten Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen belästigen und sogar gefährlich werden. Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen (demos) hat das Handbuch herausgegeben.

Schon der heutige brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte vor rund drei Jahren in seiner Funktion als damaliger Innenminister darauf vor den ’Reichsbürgern’ gewarnt.

Das liebe Geld

Vor allem Mitarbeiter in der Finanzverwaltung haben häufig (unangenehmen) Kontakt mit „Reichsbürgern“. Klar, „Reichsbürger“ wollen keine Steuern an ein Land [die Bundesrepublik] zahlen, das in ihren Augen gar nicht existiert. Anders sieht es dagegen aus, wenn sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch empfangen. Das geht häufig doch ganz gut, schreiben Christa Caspar und Reinhard Neubauer in ihrem Aufsatz „Durchs wilde Absurdistan“

Die Autoren beschreiben, dass sich die „Reichsbürger“ von den normalen schwierigen Bürgern vor allem darin unterscheiden, dass „der gewöhnliche schwierige Bürger hingegen „nur“ unzufrieden bzw. unter Umständen psychisch krank ist. Der ’Reichsbürger’ hingegen erkennt die Legitimation des Staats gar nicht an. Eine rationale Auseinandersetzung mit den „Reichsbürgern“ sei nicht möglich, so Caspar und Neubauer.

Häufig arbeiten die ’Reichsbürger’ regelrecht einen Fragenkatalog ab, um den Arbeitsaufwand der Verwaltung ins Unermessliche zu treiben. Nicht selten mit Erfolg. Gerade wenn es sich um geringe Beiträge handelt, knicken viele Mitarbeiter der Verwaltung ein. „Keine gute Idee“, schreiben die Autoren.

Weigern sich Mitarbeiter der Behörde den Forderungen der „Reichsbürger“ zu folgen, kommt es gar zu massiven Drohungen und Angriffen. So auch in Brandenburg, wie vor drei Jahren das Beispiel einer „Staatsbürgerin der Exilregierung des 2. Deutschen Reiches“ in Luckenwalde zeigte.

Krude Argumente

Viele „Reichsbürger“ legen Wert darauf, dass „das Deutsche Reich fortbesteht“ – und meinen, dass das „Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 oder noch wilder in den Grenzen von 1871 „rechtlich“ bestehen müsste. Kurioserweise begründen sie dies mit der (von ihnen verkürzt wiedergegebenen) Rechtssprechung der Bundesrepublik Deutschland. Argumentativ ist da wenig zu erreichen, so die Autoren. Mitarbeiter der Finanzverwaltung sollten sich darüber bewusst werden, dass „’Reichsbürger’ nicht mit Stringenz und Logik argumentieren“.

Es wird daher empfohlen, dass

– bei Vergehen von „Reichsbürgern“ staatliche Stellen schnell und konsequent handeln sollten . Wenn ein „Reichsbürger“ beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte unverzüglich der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt und zusätzlich der Verdacht der Urkundenfälschung geprüft werden.

– Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von „Reichsbürgern“ sollten unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden.

– dienstlicher Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind schlicht als unbegründet zurückzuweisen.

– Materialien von „Reichsbürgern“ mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz übermittelt werden.“

INFO: Das Buch kann bei der Brandenburgischen zentrale für politische Bildung bestellt werden.

Von MAZonline

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