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Brandenburg Was unterscheidet Ober- und einfache Bürgermeister?
Brandenburg Was unterscheidet Ober- und einfache Bürgermeister?
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22:08 08.09.2016
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs. Quelle: MAZ
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Potsdam

Zweimal im Jahr treffen sich die ostdeutschen Oberbürgermeister und Bürgermeister großer Städte zu Beratungen. Gastgeber ist am Donnerstag und Freitag Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) – er gibt einen Vorausblick.


MAZ:
Werden Sie und die Gäste Boot fahren und Straßenbahn wie beim OSZE-Außenministertreffen?

Jann Jakobs: Wir werden das OSZE-Programm nicht wiederholen, vielmehr einen Spaziergang durch die Potsdamer Mitte machen, das Museum Barberini besichtigen und dann in der Orangerie im Neuen Garten zu Abend essen.

Was unterscheidet Ober- und einfache Bürgermeister?


Jakobs: Das ist von Land zu Land verschieden. In Brandenburg sind nur Stadtoberhäupter kreisfreier Städte Oberbürgermeister – aus Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam. Bisher waren auch die Kollegen aus den ehemals kreisfreien Städten Schwedt und Eisenhüttenstadt dabei. So eng wird das nicht gesehen.

In den kreisfreien Städten, die – außer Potsdam – allesamt nach der rot-roten Kreisgebietsreform Großkreisen zugeschlagen werden sollen, hegen Ihre Kollegen Statusängste. Haben Sie Verständnis?


Jakobs: Ein Austausch mit ostdeutschen Kollegen, die solche Reformen hinter sich haben, ist sehr interessant. In Sachsen etwa wurde festgelegt, dass die Stadtoberhäupter den OB-Titel beibehalten können, wenn ihre Stadt ihren Status der Kreisfreiheit verliert – zum Beispiel in Zwickau. Der Blick nach Mecklenburg-Vorpommern lohnt ebenfalls. Dort gibt es nach der Reform mit Schwerin und Rostock nur noch zwei kreisfreie Städte, Greifswald und Stralsund haben ihren Status verloren. Die vorausgesagten Kostenentlastungen sind nicht im anvisierten Umfang eingetroffen. Dass die freie Entscheidung der Städte nicht beeinflusst würde, ist auch ein uneingelöstes Versprechen. Die Erfahrungen in unserem Nachbarland sind fast durchgängig negativ. In Sachsen dagegen ist wesentlich mehr Geld ins System gepumpt worden, um Städte zu entschulden – das macht dort die Reformfolgen erträglicher.

Sprechen Sie über Amtsketten – wer hat die wertvollste, die schwerste?


Jakobs: Überhaupt nicht.

Sie streiten mit Bund und Land über die Übernahme von Kosten für bereitgestellte, jetzt aber ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte. Wird das Thema sein?

Jakobs: Ja. Welche Ebene die Kosten übernimmt, ist mir relativ egal. Wichtig ist: Wir haben auf konkrete Aufforderungen der Landesregierung hin im Jahr 2015 gehandelt, haben Unterkünfte geschaffen, uns für mehrere Jahre vertraglich gebunden. Sofortige Kündigung oder Abbau wären verantwortungslos – wir müssen für den Eventualfall gerüstet sein. Szenen wie die im vergangenen Jahr möchte ich nicht noch einmal erleben. Solange sich in den Krisengebieten die Situation nicht entspannt, brauchen wir Reserven. Man kann allerdings nicht erwarten, dass wir auf den Kosten sitzen bleiben. Für Potsdam etwa sieht es so aus: Knappe sieben Millionen Euro müssen wir aus dem städtischen Haushalt finanzieren. Eine Verständigung mit dem Land zeichnet sich ab – die Regierung ist grundsätzlich Willens, Kosten zu erstatten. Wir erwarten aber: noch in diesem Jahr.

Spektakulärster Fall eines nicht belegten Heims ist das alte Landtagsgebäude. Wie sieht es da aus?


Jakobs: Es sollte für bis zu 500 Flüchtlinge Unterkünfte bieten. Gegenwärtig sind 330 Flüchtlinge* dort untergebracht. Wir haben uns auf drei Jahre als Mieter gebunden.

Potsdam nimmt in Sachen Sozialstruktur, Wohlstand und Nähe zur Metropole innerhalb Ostdeutschlands eine Sonderposition ein. Wie weit sind Ihre Erfahrungen mit denen zum Beispiel Ihrer sächsischen Kollegen vergleichbar?


Jakobs: Andere Ost-Städte wie Dresden, Leipzig, Erfurt, Jena und Rostock sind auch sehr erfolgreich. Man kann im Vergleich Dinge besser einordnen. So würde ich mich wirklich freuen, wenn wir eines Tages einen wirklich großen Gewerbesteuer-Zahler in Potsdam hätten. Wenn ich andererseits sehe, wie abhängig zum Beispiel Eisenach und Zwickau mit ihren VW-Werken von der Automobilkonjunktur – mit all ihren Krisen – sind, dann hat eine kleinteiligere Wirtschaft auch etwas für sich.

Sie haben beim OSZE-Treffen mit dem britischen Außenminister und Ex-Stadtchef von London, Boris Johnson – während der Fahrt in einer historischen Straßenbahn – gesprochen. Wäre die Welt eine bessere, wenn alle Staatslenker im früheren Leben einmal Bürgermeister gewesen wären?


Jakobs: Nein. Die Perspektive wechselt mit der Aufgabe. Doch kommunalpolitische Erfahrung ist in jedem Fall sehr empfehlenswert, weil sie einen erdet. Das ist Politik in der direkten Auseinandersetzung mit den Bürgern. Schon die Landesregierung ist weiter weg, Bund und Europa ohnehin.

* In einer früheren Version war von 50 Flüchtlingen, die im alten Landtag wohnen, zu lesen. Das stimmt nicht. Es sind 330. Das Potsdamer Rathaus hatte versehentlich eine alte Zahl angeben. Wir haben die Zahl daher korrigiert (die Red.).

Von Ulrich Wangemann

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