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Brandenburg Was wusste der Verfassungsschutz über den NSU?
Brandenburg Was wusste der Verfassungsschutz über den NSU?
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14:31 24.03.2017
Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene. Alleine zwischen 1994 und 2011 seien es rund 50 Informanten gewesen, sagte der Jurist Rolfdieter Bohm am Freitag in der Sitzung des Ausschusses. „Das ist rein quantitativ eine hochbeachtliche Leistung“, sagte Bohm. Auch im Vergleich zu anderen Ämtern im Osten seien dies viele gewesen. Die einzelnen Informanten hätten teils nur einige Monate, andere über mehrere Jahre Informationen weitergegeben.

Bohm hatte im Auftrag des Ausschusses Akten des Verfassungsschutzes des Landes gesichtet. Das Gremium des Landtags soll klären, ob der Verfassungsschutz des Landes Hinweise nicht weitergab und damit die Morde der Terrorgruppe NSU begünstigte. Mitglieder des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatten den Ermittlungen zufolge zehn Menschen getötet.

Rolfdieter Bohm Quelle: dpa

Bohm, der einst Staatsanwalt war und inzwischen für den Bundestag in Berlin arbeitet, berichtete von der Weitergabe von Informationen an die anderen Verfassungsschutzämter. Die Informationen seien von der Behörde als „Beifang“ gewertet worden, weil sie nichts direkt mit Brandenburg zu tun hatten. Es habe dazu Gespräche mit den Behörden sowohl in Sachsen als auch in Thüringen gegeben.

In der öffentlichen Sitzung wollte Bohm wiederholt keine Einzelheiten nennen, da er nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung hatte und er die Arbeit der Ämter nicht gefährden wolle. „Details dann bitte im Keller“, sagte er mit Verweis auf eine für den Nachmittag geplante weitere Vernehmung im Geheimschutzraum des Landtags, zu der die Öffentlichkeit nicht zugelassen ist. Der Ausschuss hatte den Juristen beauftragt, das umfangreiche Material aus den Archiven zu sichten und vorzusortieren.

Unklar blieb am Freitag, wer im Auftrag des Ausschusses die ebenfalls umfangreichen Akten des Landeskriminalamtes zunächst sichtet. Ein dafür vorgesehener früherer Staatsanwalt hatte nach einem Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden. Bohm sagte am Rande der Ausschusssitzung, er sei vor der Sichtung der teils geheimen Akten ebenfalls behördlich überprüft worden. Bohm kann allerdings für den Ausschuss nicht mehr weiter arbeiten, weil er beruflich nach Berlin wechselte.

Von dpa

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