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Wasserpreise auf dem Prüfstand

Missbrauch oder nicht? Wasserpreise auf dem Prüfstand

Die Preise für Wasser sind in Brandenburg extrem unterschiedlich. Die Kartellbehörde des Landes prüft nun einige private Anbieter dahingehend, ob sie ihre Marktmacht für überhöhte Preise missbrauchen.

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Quelle: dpa

Potsdam. Die Trinkwasserentgelte sind in Brandenburg teils extrem unterschiedlich. Das zeigt eine Untersuchung der Landeskartellbehörde (LKB). Ein Zwei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 80 Kubikmetern zahlt beispielsweise in Hirschfeld (Elbe-Elster) 104 Euro und in Beelitz (Potsdam-Mittelmark) 146,40 Euro, während er in Dahme/Mark (Teltow-Fläming) 303 Euro zahlt. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 150 Kubikmeter reicht die Spanne von 153 Euro in Merzdorf bis zu 468 Euro in Crinitz (beide Elbe-Elster).

Die LKB hat alle 93 Wasserversorger im Land erfasst, davon 53 öffentlich-rechtlich sowie 40 privatrechtlich organisierte. Das Ergebnis ist „durchwachsen“, so Andreas Klasski, Leiter der LKB. Etwas weniger als die Hälfte aller untersuchten Anbieter liegt im oberen Preisdrittel, wobei der Anteil der Ausreißer bei privaten und öffentlichen etwa gleich groß sei. In krassen Fällen – das sind etwas weniger als 20 – werde die Kartellbehörde nun prüfen, ob die Versorger ihre Monopolstellung missbrauchen, erklärte Klasski. Sollte sich der Verdacht bestätigen, werde man die Betriebe auffordern, ihre Preise zu senken.

Monopol Wasser

105 Liter Wasser verbraucht ein Brandenburger im Schnitt pro Tag.
Das Wasser liefert ein privater oder öffentlich-rechtlicher regionaler Versorger, der als solcher eine Monopolstellung hat, also keinem Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist.
Aufgrund dieser Monopolstellung ist es „nicht auszuschließen“, dass die Anbieter ihre Macht missbrauchen und Entgelte überhöhen, so die Landeskartellbehörde (LKB).
Nach der letzten Untersuchung dieser Art im Jahr 2010 leitete die LKB fünf Verfahren gegen Versorger ein. In vier Fällen einigte man sich einvernehmlich auf eine Preissenkung, ein Verfahren läuft noch. ang

Beides dürfe man von Gesetzes wegen aber nur bei privaten Anbietern tun. Die anderen unterliegen der Kontrolle durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums beziehungsweise der Landkreise. Ob diese Konsequenzen aus der Untersuchung ziehen, ist fraglich. „Dass die Preise hoch sind, ist kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass rechtliche Rahmenbedingungen nicht eingehalten werden“, sagt Jutta Schlüter, Erste Beigeordnete des Landkreistags. Auch die Kommunalaufsicht des Landes wird nur „dann tätig, wenn sie Hinweise hat, dass da was nicht stimmen kann“, so Wolfgang Brandt, Sprecher im Innenministerium. Meist gebe es Gründe, warum das Wasser in einem Gebiet teurer ist als woanders, etwa Unterschiede in der Besiedlungsdichte. Das betont auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Es macht erhebliche Unterschiede, wo und wie das Wasser gewonnen wird“, so der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin-Brandenburg, Helmut Preuße. Ähnlich argumentiert Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg. „Da werden Äpfel mit Birnen verglichen.“

Allerdings räumte Böttcher ein, dass die Infrastruktur für die Trinkwasserversorgung infolge von Fehlplanungen aus den 1990er Jahren teils überdimensioniert sei.

Natürlich hingen Entgelte von vielen Faktoren ab, räumt auch LKB-Leiter Klasski ein. Ausreißer müssten nicht unbedingt Missbrauchsfälle sein. Deshalb gebe man den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme.

Von Angelika Pentsi

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