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Brandenburg Wechsel in die Wirtschaft: Politikern droht Sperrfrist
Brandenburg Wechsel in die Wirtschaft: Politikern droht Sperrfrist
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00:35 19.09.2015
Politiker sollen nicht in die Versuchung kommen. Quelle: dpa
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Potsdam

Eine Karenzzeit als Karrierebremse: Märkischen Ministern, die nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln wollen, droht eine Zwangspause. Experten begrüßen den Vorstoß der Grünen, das Ministergesetz um eine Sperrklausel für Seitenwechsler zu erweitern.

„Das ist ein wichtiger Beitrag für die politische Hygiene“, sagte Professor Wolfgang Jäckle von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International am Mittwoch bei einer Anhörung im Hauptausschuss des Landtags. Eine Zwangspause sei sinnvoll, betont auch Matthias Warneke vom Deutschen Steuerzahlerinstitut. Regierungsmitglieder gerieten so nicht in Versuchung, während ihrer Amtszeit mit Blick auf eine Anschlussbeschäftigung ihre Objektivität zu verlieren. Zudem werde das Risiko minimiert, dass frühere Minister alte Seilschaften nutzen.

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Der Fall Katherina Reiche sorgte für Wirbel

Jüngstes Beispiel für einen als anrüchig kritisierten Karrieresprung: der Wechsel der Brandenburger CDU-Frau Katherina Reiche als Staatssekretärin des Bundesverkehrsministerium an die Spitze des Verbandes Kommunaler Unternehmen. Inzwischen gilt im Bund eine Wechselsperre von mindestens einem Jahr. Anti-Korruptions-Experte Jäckle rät zu zwei Jahren Pause wie im Hamburger Senat. Um Politiker aber nicht zu sehr in ihrem Recht auf freie Berufsausübung zu beschneiden, müsse ihnen während der Sperrzeit ein Übergangsgeld gezahlt werden, erklärt Professor Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

Ebenfalls im Grünen-Antrag: die „Lex Platzeck“. Ex- Ministerpräsidenten sollen für maximal zwei Jahre nach dem Ausscheiden auf Steuerzahlerkosten ein Büro und Mitarbeitern nutzen können. Matthias Platzeck (SPD) erhält diese Unterstützung bereits, obwohl es das Gesetz noch gar nicht gibt. „Sechs Monate sind genug“, findet hingegen Angela Mai, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler.

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Was gilt für Seiteneinsteiger wie Wissenschaftsministerin Sabine Kunst?

Über den Antrag entscheidet der Landtag. Der Ausschuss gibt eine Beschlussempfehlung ab. In den Fraktion herrscht weitgehend Bereitschaft, eine Karenzzeit einzuführen. Strittig ist unter anderem die Dauer und auch, für welche Fälle das Gesetz gelten soll. Wie verhält es sich etwas mit Quereinsteigern wie Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst? Die Frage warf der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff bei der Anhörung auf. Die anfangs parteilose, inzwischen der SPD beigetretene Kunst war vor ihrem Wechsel ins Ministerium Präsidentin der Universität Potsdam. Es sei wahrscheinlich, dass sie nach ihrer Amtszeit wieder in der Wissenschaft tätig werden wolle. Ist das nun verboten? „Die Regelung darf nicht dazu führen, dass der Beruf des Politikers unattraktiv wird“, meint Transparency-Vertreter Jäckle. Nordrhein-Westfalen habe sich aus diesem Grund gegen eine Karenzzeit entschieden.

Von Marion Kaufmann

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