Volltextsuche über das Angebot:

22°/ 17° Regenschauer

Navigation:
Wechsel in die Wirtschaft: Politikern droht Sperrfrist

Karenzzeit für Brandenburger Minister Wechsel in die Wirtschaft: Politikern droht Sperrfrist

Der Wechsel von Bundes-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) in die Wirtschaft rief Kritiker auf den Plan. Mittlerweile müssen Politiker auf Bundesebene ein Jahr verstreichen lassen, bevor sie einen neuen Job annehmen. Auch Brandenburger Ministern droht eine Zwangspause.

Voriger Artikel
Rotkäppchen kennt man auch im Westen
Nächster Artikel
Fotos von Berghain-Ikone in Potsdam

Politiker sollen nicht in die Versuchung kommen.

Quelle: dpa

Potsdam. Eine Karenzzeit als Karrierebremse: Märkischen Ministern, die nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln wollen, droht eine Zwangspause. Experten begrüßen den Vorstoß der Grünen, das Ministergesetz um eine Sperrklausel für Seitenwechsler zu erweitern.

„Das ist ein wichtiger Beitrag für die politische Hygiene“, sagte Professor Wolfgang Jäckle von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International am Mittwoch bei einer Anhörung im Hauptausschuss des Landtags. Eine Zwangspause sei sinnvoll, betont auch Matthias Warneke vom Deutschen Steuerzahlerinstitut. Regierungsmitglieder gerieten so nicht in Versuchung, während ihrer Amtszeit mit Blick auf eine Anschlussbeschäftigung ihre Objektivität zu verlieren. Zudem werde das Risiko minimiert, dass frühere Minister alte Seilschaften nutzen.

Service

Mitarbeiter gesucht? Express-Anzeige gebucht. MAZjob.de

Der Fall Katherina Reiche sorgte für Wirbel

Jüngstes Beispiel für einen als anrüchig kritisierten Karrieresprung: der Wechsel der Brandenburger CDU-Frau Katherina Reiche als Staatssekretärin des Bundesverkehrsministerium an die Spitze des Verbandes Kommunaler Unternehmen. Inzwischen gilt im Bund eine Wechselsperre von mindestens einem Jahr. Anti-Korruptions-Experte Jäckle rät zu zwei Jahren Pause wie im Hamburger Senat. Um Politiker aber nicht zu sehr in ihrem Recht auf freie Berufsausübung zu beschneiden, müsse ihnen während der Sperrzeit ein Übergangsgeld gezahlt werden, erklärt Professor Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

Ebenfalls im Grünen-Antrag: die „Lex Platzeck“. Ex- Ministerpräsidenten sollen für maximal zwei Jahre nach dem Ausscheiden auf Steuerzahlerkosten ein Büro und Mitarbeitern nutzen können. Matthias Platzeck (SPD) erhält diese Unterstützung bereits, obwohl es das Gesetz noch gar nicht gibt. „Sechs Monate sind genug“, findet hingegen Angela Mai, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler.

Service

Tausende Jobs im ganzen Land Brandenburg: MAZjob.de

Was gilt für Seiteneinsteiger wie Wissenschaftsministerin Sabine Kunst?

Über den Antrag entscheidet der Landtag. Der Ausschuss gibt eine Beschlussempfehlung ab. In den Fraktion herrscht weitgehend Bereitschaft, eine Karenzzeit einzuführen. Strittig ist unter anderem die Dauer und auch, für welche Fälle das Gesetz gelten soll. Wie verhält es sich etwas mit Quereinsteigern wie Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst? Die Frage warf der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff bei der Anhörung auf. Die anfangs parteilose, inzwischen der SPD beigetretene Kunst war vor ihrem Wechsel ins Ministerium Präsidentin der Universität Potsdam. Es sei wahrscheinlich, dass sie nach ihrer Amtszeit wieder in der Wissenschaft tätig werden wolle. Ist das nun verboten? „Die Regelung darf nicht dazu führen, dass der Beruf des Politikers unattraktiv wird“, meint Transparency-Vertreter Jäckle. Nordrhein-Westfalen habe sich aus diesem Grund gegen eine Karenzzeit entschieden.

Von Marion Kaufmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten: Sollte es höhere Strafen geben?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg