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Brandenburg Wegweisendes Urteil im VW-Abgasskandal
Brandenburg Wegweisendes Urteil im VW-Abgasskandal
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06:05 11.01.2017
VW ist im Dieselskandal unter Druck. Quelle: dpa
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Potsdam

Erstmals hat ein Gericht in Brandenburg einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Fahrzeugbesitzer einen Rückgabeanspruch gegenüber einem Autohaus eingeräumt. In seinem gestern bekannt gemachten Urteil legt das Landgericht Potsdam fest, dass der Käufer eines VW-Passat mit 2.0-Liter-Dieslmotor rund 25 500 Euro von einem Zossener (Teltow-Fläming) VW-Vertragshändler erhält. Dort hatte der Mann den Wagen im Januar 2011 erworben. Den vollen Neupreis von rund 44 000 Euro erhält der Kläger nicht zurück, da er bereits 107 000 Kilometer zurückgelegt hat. Für diese Wertminderung brachte das Gericht 19 000 Euro vom Kaufpreis in Abzug.

Gericht: Makel des Schummel-Diesels bleibt auch bei Nachrüstung

Begründung des Gerichts: Den Makel des „Schummel-Diesels“ werde das Fahrzeug auch nach einer Nachrüstung nicht los. Das schmälere den Wiederverkaufswert. Außerdem sei zum Zeitpunkt der Klage noch gar nicht klar gewesen, ob nachgerüstete Fahrzeuge überhaupt zugelassen würden. Der Anwalt des Brandenburger Mandanten, Christof Lehnen aus Trier, nannte das Urteil eine gute Nachricht für Dieselskandal-Geschädigte. Wer von den Betroffenen in Brandenburg den Rechtsweg beschreite, habe nun einen Anhaltspunkt dafür, wie Landgerichte hierzulande entscheiden könnten. Lehnens Kanzlei betreut bundesweit rund 600 Fälle.

Das Autohaus hatte eine Rückabwicklung des Kaufvertrags verweigert, wie es im Abgasskandal gängige Praxis unter den vom VW-Konzern abhängigen Vertragshändlern ist. Der Grund: Das Unternehmen fürchtet einen Signaleffekt und damit verbunden massive Kosten.

Bislang ist VW bei allen juristischen Niederlagen in Berufung gegangen

Ein Volkswagensprecher kündigte an, der Konzern werde das Urteil prüfen und bei Bedarf Rechtsmittel einlegen. Laut dem Sprecher gibt es in Deutschland mittlerweile rund 100 erstinstanzliche Urteile in Sachen Dieselskandal, von denen etwa 75 Prozent im Sinne des Unternehmens ausfielen, 25 aber den Kunden Recht gäben. In Österreich läge bereits ein Urteil der nächsten nationalen Instanz vor; die gebe Volkswagen recht. Die Händler, die in den Rechtsstreitigkeiten fast immer Prozessgegner der klagenden Kunden sind, erhalten laut dem Sprecher auf Wunsch Rechtsbeistand vom Konzern. Händlerverträge regelten Gewährleistungsangelegenheiten. Im Auftrag von Volkswagen sei die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields tätig.

In den USA haben alle betroffenen Kunden ein Rückgaberecht

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte Mitte September 2016 ein Zossener Bürger gegen ein Berliner Autohaus geklagt. Der Unterschied zum jetzt entschiedenen Fall: Der Kläger wollte für seinen Škoda, der mit Betrugssoftware zur Täuschung bei Abgastests ausgerüstet war, durch einen Neuwagen ersetzt haben. Auf MAZ-Nachfrage teilte der Kläger am Dienstag mit, ein Urteil des Berliner Landgerichts sei ihm bis heute nicht zugegangen. Allerdings hatte der Richter angekündigt, er werde den Neuwagen-Antrag ablehnen. Wie unterschiedlich die Gerichte urteilen, zeigt ein Vergleichsfall aus Regensburg: Das dortige Landgericht hatte am 4. Januar entschieden, dass ein Kunde seinen mit Schummel-Software versehenen Familienvan komplett ersetzt bekommt – durch ein Neufahrzeug.

5000 Dollar erhalten US-Kunden von VW als Entschädigung. Außerdem haben sie – im Gegensatz zu europäischen Kunden – ein Rückgaberecht, sie können die betrügerische Abgas-Software aber auch entfernen lassen und ihr Auto behalten. 800 000 Autos sind laut VW-Konzern allein in Deutschland bereits umgerüstet worden.

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Von Ulrich Wangemann

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