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Brandenburg Weißer Ring warnt vor Internet im Knast
Brandenburg Weißer Ring warnt vor Internet im Knast
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08:35 12.03.2016
Ohne Handy: Haftanstalt-Insasse. Quelle: dpa
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Potsdam

Scharfe Kritik am Vorstoß von Justizminister Helmuth Markov (Linke), Gefängnis-Insassen perspektivisch einen Internetzugang auf der Zelle zu gewähren: CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum sagt der MAZ: „Dieses Vorhaben des Justizministers ist ein Schnellschuss, der nach hinten losgehen wird“. Ein Internetzugang für Gefangene führe „zu schwerwiegenden Sicherheitsrisiken“. Es sei nicht auszuschließen, „dass einzelne Gefangene den geplanten Internetzugang für kriminelle Handlungen missbrauchen“. Für strenge Kontrollen fehle das Personal in der Justiz. „Anstatt neue Sicherheitsrisiken zu schaffen, sollte sich Markov um Verstärkung kümmern“, so Eichelbaum.

Die Opferschutz-Organisation Weißer Ring lehnt den Vorstoß ebenfalls weitgehend ab. „Es besteht die große Gefahr, dass Opfer zum wiederholten Mal Opfer werden“, weil sie übers Internet unter Druck gesetzt oder belästigt würden, sagt der Landesvorsitzende Jürgen Lüth, bis 2002 Polizeipräsident in Cottbus. „Es wäre eine Fehlinvestition“ – der Minister solle das Geld lieber in einen geplanten Opferfonds stecken. Die Gefahr der Zeugenbeeinflussung hebt Lüth hervor. Zwiespältig findet man die Aussicht, dass JVA-Insassen künftig im Netz surfen können, beim einflussreichen Digitalrechte-Blog „netzpolitik.org“. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn Gefangene am Netzleben teilnehmen könnten, weil dies nun mal zum Leben heutzutage gehöre. „Aber man wird es extrem einschränken müssen – denn über die Kommentarfunktion auf Webseiten etwa kann man Kontakt nach außen aufnehmen“, sagt Alvar Freude, Spezialist für Fragen digitaler Zensur.

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Werde den Gefangenen die Möglichkeit genommen, verschlüsselt zu kommunizieren, sei zumindest sichergestellt, dass ihre Internetaktivitäten minutiös aufgezeichnet werden könnten, sagt Holger Bleich vom Computertechnik-Magazin „c’t“. Menschen den Internetzugang komplett zu verweigern, sei ein „weitgehender Eingriff ins Kommunikationsverhalten, so Bleich. Denn: „Viele Informationen gibt es heute nur noch im Netz – das ist eine neue Qualität.“

Von Ulrich Wangemann

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