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Brandenburg Weiter Streit um Geld für Altanschließer
Brandenburg Weiter Streit um Geld für Altanschließer
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02:17 18.01.2016
Altanschließer wollen ihr Geld zurück. Quelle: Fotolia
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Potsdam

Die Vorschläge von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Beilegung des Altanschließerstreits stoßen bei Betroffenen und Verbänden auf massive Ablehnung. „Es ist ungeheuerlich, dass sich die Landesregierung aus der Verantwortung stehen will“, sagte Peter Ohm, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, am Freitag. Die Regierung habe 2004 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes veranlasst und damit für eine praktische Unverjährbarkeit der Beitragsforderungen gesorgt, sagte Ohm. Schließlich habe das Innenministerium als Behörde der Kommunalaufsicht den Wasserverbänden und Kommunen immer wieder die Aufgabe erteilt, Beiträge einzutreiben. „Alle Altanschließer müssen ihr Geld aus der Landeskasse zurückerhalten“, so Ohm.

Schröter hatte sich am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags erstmals zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Das Gericht hatte im Dezember zwei Cottbuser Klägerinnen recht gegeben, die sich gegen die rückwirkende Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen gewehrt hatten. In Brandenburg hoffen nun viele betroffene Altanschließer – Schätzungen gehen von etwa 100 000 aus – auf eine Aufhebung der noch ausstehenden Zahlungsverpflichtung oder auf Rückerstattung bereits gezahlter Anschlussbeiträge.

Sollten finanzschwache Zweckverbände Beiträge nicht zurückzahlen können, empfahl Schröter die Aufnahme von derzeit möglichen zinsgünstigen Krediten. Als weitere Option schlug er vor, Altanschließern, die bereits gezahlt haben, solange günstigere Wassergebühren zu gewähren, bis die zu viel gezahlte Summe verrechnet ist. Für das Land sieht Schröter keinen Handlungsbedarf. Er kündigte aber an, dass auch sein Haus weiter nach einvernehmlichen Lösungen suchen werde.

Viele unwirksame Beitragssatzungen

2004 wurde Brandenburgs Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Danach entsteht die Beitragspflicht für Grundstückseigentümer mit Inkrafttreten einer rechtlich wirksamen Beitragssatzung. Die anschließende Verjährungsfrist für Forderungen beträgt vier Jahre.

Satzungen der Wasser- und Abwasserzweckverbände werden von den Verwaltungsgerichten seit der Wende aber laufend als fehlerhaft verworfen – sind also rechtlich unwirksam. Der jeweilige Verband muss daraufhin eine neue Beitragssatzung beschließen, damit beginnt die vierjährige Verjährungsfrist erneut. Das kann sich im ungünstigen Fall mehrmals wiederholen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht darin einen Verstoß gegen den Vertrauenschutz und das Rückwirkungsverbot. Der Passus im KAG ist gekippt.

In einem Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und den Landtag fordert der Dachverband „Wasser und Abwasser“ das Land auf, den Schaden der durch das fehlerhafte Kommunalabgabengesetz entstanden ist, in vollem Umfang zu ersetzen. Das Bündnis märkischer Zweckverbände, das für fast zwei Millionen Brandenburger steht, fürchtet erhebliche Finanzierungsprobleme. „Warum sollen wir für den Schaden haften, der durch ein Landesgesetz entstanden ist?“, so Henner Haferkorn, Vorsteher im Wasserverband Strausberg-Erkner. Sein Verband muss 8,6 Millionen Euro an Altanschließer zurückzahlen.

Auch Rechtsanwältin Jana Böttcher, die mit der Cottbuser Kanzlei Göpfert erfolgreich in Karlsruhe geklagt hatte, hält die Vorschläge des Innenministers für nicht durchsetzbar. „Gebühren zu erlassen, um Beiträge zurückzuzahlen, ist unzulässig. Das hieße Äpfel mit Birnen verwechseln.“ Ähnlich schwierig sei die Aufnahme von Krediten, weil die Zinsen dafür von allen Gebührenzahlern aufgebracht werden müssten, so Böttcher. „Das Land muss die Mittel bereitstellen, denn es trägt Verantwortung, weil es die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat.“

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Sven Petke, fordert von Rot-Rot eine Lösung, die die Ungleichbehandlung von Beitragszahlern ausschließt. „Es kann nicht sein, dass Leute, die im Vertrauen auf eine saubere Rechtsgrundlage gezahlt haben, ihr Geld verlieren, und dass der, der geklagt hat, sein Geld zurückbekommt.“

Hans-Jürgen Scharfenberg, Innenexperte der Linken, warnt vor Schnellschüssen. „Noch ist unklar, wie viele Beitragszahler betroffen sind.“ Die Verbände müssten jetzt handeln, so Scharfenberg. „Ich gehe nicht davon aus, dass das Land unmittelbar Verantwortung hat. Es wäre aber verantwortungslos, die Verbände allein zu lassen.“

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Von Volkmar Krause

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