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Weiterhin Mobilitätsprämie für Beamte

Brandenburgs Finanzminister vs. Verwaltungsgericht Cottbus Weiterhin Mobilitätsprämie für Beamte

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) will die umstrittene Mobilitätsprämie an Beamte weiterhin zahlen, obwohl sie aus Sicht des Verwaltungsgerichts Cottbus rechtswidrig ist.

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Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke).

Quelle: Andreas Vogel

Potsdam. Die Landesregierung in Brandenburg will zur „rechtlichen Klarstellung” der Mobilitätsprämienzahlung eine gesetzliche Grundlage schaffen, kündigte Markov in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an.

Beamte, die wegen des Verwaltungsumbaus den Dienstort wechseln, bekommen zusätzliches Geld vom Land. Das Gericht sieht hier keine Prämie, sondern eine Besoldung und hatte im Mai kritisiert, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ludwig Burkardt, zeigte sich „mittelprächtig entsetzt, dass die Zahlung auch nach dem Urteil nicht gestoppt wird”.

Die damalige schwarz-rote Landesregierung hatte kurz vor der Landtagswahl 2009 die Mobilitätsprämie für Beamte und Richter eingeführt, die es für Angestellte bereits gab. Je nach Entfernung des neuen Dienstorts bekommen sie 450 (ab 10 Kilometer) bis 2250 Euro (ab 71 Kilometer) vom Land, wenn sie mindestens 18 Monate am neuen Dienstort bleiben. Grundlage ist eine Verwaltungsvorschrift. Bislang wurden laut Markov 922 Prämien in Höhe von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro an Beamte ausgezahlt, darunter vor allem Lehrer und Polizisten. Richter erhielten demnach keine Prämien.

Aus Sicht Markovs dient das Geld dazu, „die Akzeptanz der Umbaumaßnahmen bei den Betroffenen positiv zu beeinflussen” und die Mobilitätsbereitschaft zu steigern. Es trage auch dazu bei, dass Umbauprozesse der Verwaltung nicht durch Rechtsstreite mit den Betroffenen oder Personalvertretungen verzögert werden.

Das Gericht in Cottbus beanstandete in einem Urteil vom 30. Mai diese Praxis. Aus Sicht der Richter ist der Zweck der Prämie bereits mit der Besoldung abgegolten. Ein Beamter sei ohnehin grundsätzlich verpflichtet, an jedem Ort in Brandenburg zu arbeiten. Und bei Umzügen erhielten Beamte gesetzlich geregelte Leistungen.

Auch der CDU-Politiker Burkardt teilt diese Auffassung. Das Beamtenrecht enthalte ausreichende Regelungen, wie etwa Umzugsgeld, die Nachteile ausgleichen, betonte er. Burkardt forderte ein Gesetz für die Zahlung: „Andernfalls wird Geld gezahlt, das gar nicht gezahlt werden darf.” Markov kündigte an, dem Landtag eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen, aus der sich auch das Verhältnis zur Besoldung ergeben werde.

dpa

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