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Brandenburg "Schwarzer Tag für die Lausitz"
Brandenburg "Schwarzer Tag für die Lausitz"
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21:37 03.06.2014
Blick über die Abraumhalden im Braunkohletagebau Welzow. Quelle: Patrick Pleul
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Herzberg/ Potsdam

Ungeachtet heftiger Proteste hat Brandenburgs Landesregierung der umstrittenen Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd II in der Lausitz grünes Licht erteilt. Das rot-rote Kabinett erließ am Dienstag bei einer auswärtigen Sitzung in Herzberg (Elbe-Elster) per Rechtsverordnung den Braunkohlenplan. Jetzt droht rund 800 Bürgern die Umsiedlung.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will zusätzlich 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau fördern – etwa ab 2026. Prompt kündigten Umweltschutzverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) in Brandenburg eine Klage gegen die Pläne an. Auch ein von der Abbaggerung bedrohter Firmenverbund in Proschim erwägt zu klagen, ebenso wie Greenpeace. Die Umweltschützer sprachen gestern von einem „schwarzen Tag für die Lausitz“.

Vor dem Landratsamt in Herzberg, wo das Kabinett tagte, hatten zahlreiche Braunkohlegegner, aber auch Befürworter lautstark demonstriert. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte nach der Sitzung vor den Demonstranten das Vorgehen. „Der Beschluss war für jedes einzelne Mitglied der Landesregierung keine einfache Entscheidung.“ Der Braunkohlenplan biete aber eine gute Grundlage für einen sozial- und umweltverträglich zu führenden Tagebau, betonte Woidke.

Protest gegen eine Ausweitung des Braunkohletagebau Welzow am Dienstag vor Beginn der Kabinettssitzung der Brandenburger Landesregierung in der Kreisverwaltung in Herzberg. Quelle: Patrick Pleul

Besonders in der Kritik stehen die vier Minister der Linken. Die Linke ist in der Kohle-Frage gespalten. Am Dienstag erneuerten führende Vertreter der Bundespartei ihre Ablehnung eines Tagebau-Aufschlusses. Auch die Nachwuchstruppe der Linken in Brandenburg, die Linksjugend, übte Kritik an den Ministern. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zu den Beschlüssen der Linken in Bund und Land, hieß es. Die vier Minister der Linken – Ralf Christoffers, Christian Görke, Helmuth Markov und Anita Tack – gaben in einer Zusatzerklärung zu dem Beschluss zu Protokoll, dass der Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040 ein notwendiges politisches Ziel sei. „Bis dahin muss die stabile, bezahlbare Energieversorgung durch erneuerbare Energien garantiert werden“, heißt es darin.

Scharf kritisierten die Grünen den Beschluss. Fraktions chef Axel Vogel sprach von einer „historischen Fehlentscheidung“. Die FDP forderte einen Volksentscheid dazu, wie Parteichef Gregor Beyer sagte. CDU-Landeschef Michael Schierack sagte hingegen, der Tagebau sei richtig für die Region. „Es geht auch darum, Heimat abzubaggern, was sicherlich sehr schwer ist für diejenigen, die dort wohnen.“ Es gehe aber auch um die Zukunft von Arbeitsplätzen.

Von Igor Göldner

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