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Wenige Kündigungen für Datschenbesitzer

Land Brandenburg Wenige Kündigungen für Datschenbesitzer

Vor einem Jahr lief die Schonfrist für ostdeutsche Datschenbesitzer aus. Seitdem können Grundstückseigentümer die noch zu DDR-Zeiten abgeschlossenen Pachtverträge grundsätzlich kündigen. Doch in Brandenburg hat sich bisher nicht viel getan.

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Quelle: dpa

Potsdam. Der Wegfall des Kündigungsschutzes für Datschen auf fremdem Grund und Boden vor einem Jahr hat in Brandenburg bislang keine große Kündigungswelle verursacht. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presseagentur. „Das können wir aus den Kontakten zu unseren Mitgliedern und den für sie angebotenen Beratungen schließen“, bestätigte der Sprecher des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Hagen Ludwig. Auch Diskussionen in Leserforen zum Thema Datschen ergäben dieses Bild.

Viele Datschen haben Bestandsschutz

Gründe für die Entwicklung sieht Ludwig darin, dass ein Großteil der schätzungsweise 200 000 Datschen in Brandenburg und Berlin auf Grundstücken steht, die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen. „Das heißt, die Datschen genießen Bestandsschutz, neu gebaut werden darf dort aber nicht“, erläuterte er. Eine anderweitige Nutzung sei also nicht möglich. Der Datschenbesitzer habe bei Kündigung durch den Grundstückseigentümer sogar das Wegnahmerecht, wodurch er beispielsweise einen Fertigteilbungalow abbauen und mitnehmen könnte.

Pächter hat Recht auf Entschädigung

„Ohne Datsche wären die Grundstücke lediglich Wiese oder Waldfläche mit niedrigem Verkehrswert“, betonte Ludwig. Das bestätigte auch der Landesverband Haus und Grund und verwies seinerseits auf ähnliche Erfahrungen, dass es sich Eigentümer sehr überlegen würden, ob eine Nutzung des Grundstücks als Wochenend-Datsche da nicht lukrativer sei. Ein weiterer Grund für die zögerliche Haltung der Eigentümer in Sachen Kündigung sieht Hagen Ludwig im Recht des Pächters auf Entschädigung. „Und zwar nach Zeitwert des Datsche, der dazugehörigen baulichen Anlagen und der Anpflanzungen“, sagt er. Da könnten locker 50 000 Euro zusammenkommen. Zudem müssten Grundstückseigentümer die Abrisskosten allein tragen.

Auch handle es sich beim Großteil der Grundstückseigentümer um Kommunen, die kein Interesse daran hätten, an der gegenwärtigen Situation etwas zu verändern. Denn eine gut funktionierende Datschensiedlung sei auch ein touristischer und wirtschaftlicher Faktor.

In Potsdam sind 98 Prozent gesichert

Das ist zum Beispiel in der Landeshauptstadt Potsdam so. „Datschen in Kleingärten sind durch das Auslaufen des Kündigungsschutzgesetzes nicht wirklich betroffen“, erklärte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Da die überwiegende Zahl der vorhandenen 92 Sparten in der Stadt Pachtverträge nach dem Bundeskleingartengesetz hätten, seien über 98 Prozent der Kleingartenflächen in Potsdam gesichert.

Auch in Brandenburgs flächenmäßig größter Kommune, Wittstock/Dosse (Ostprignitz-Ruppin), blieben Datschenbesitzer von einer Kündigungswelle verschont, wie ein Stadtsprecher mitteilte. Auch aus dem Grund, dass es auf dem Stadtgebiet nur wenige Datschengrundstücke gebe. Eine Ausnahme bilde der Langhagensee an der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort bestünden mit den Pächtern seit langem Verträge, teilweise mit lebenslangem Nutzungsrecht. Irgendwann solle sich daraus mal eine unbebaute Uferzone ergeben.

Kündigungen im bebauten Innenbereich von Gemeinden

Vereinzelte Kündigungen gab es laut VDGN vor allem dann, wenn sich die Datschengrundstücke im bebauten Innenbereich von Gemeinden befanden oder anderweitig Baurecht vorlag. Auch in touristisch außerordentlich attraktiven Lagen seien Kündigungen ausgesprochen worden. Allerdings haben sich Hagen Ludwig zufolge in der Vergangenheit auch viele Datschenpächter zu Vereinen zusammengeschlossen und gemeinsam ihre Datschengrundstücke gekauft.

Von Christian Bark

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