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Wer wird neuer Generalstaatsanwalt?

Brandenburgs Justiz Wer wird neuer Generalstaatsanwalt?

Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Cristoforo Rautenberg will in den Bundestag – dann muss ein Nachfolger her. Auf den Behördenfluren und im Landtag wird schon fleißig spekuliert. Die MAZ erklärt, welche Kandidaten in Frage kommen.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Ob er nun im Herbst als SPD-Direktkandidat in den Bundestag gewählt wird oder regulär Ende 2018 in den Ruhestand geht: Die mittlerweile 21 Jahre währende Amtszeit von Erardo Cristoforo Rautenberg (64) als Generalstaatsanwalt in Brandenburg neigt sich dem Ende zu. In Justiz- und Politikkreisen wird schon eifrig spekuliert: Wer folgt dem Mann nach, der länger als jeder andere Generalstaatsanwalt in einem deutschen Bundesland – seit 1996 nämlich – den Posten des Chefermittlers bekleidet hat?

Ein Generalstaatsanwalt ist wohl der zweitmächtigste Mann hinter dem Minister in der Justiz. Über alle wichtigen Verfahren im Land weiß er Bescheid. Beschwerden über Staatsanwaltschaften landen auf seinem Tisch, ebenso heikle Durchsuchungsbefehle und Revisionsverfahren. Dass der Chef mit eigenen Initiativen Zeichen setzen kann, bewies Rautenberg erst kürzlich: Er leitete Straf-Ermittlungsverfahren gegen alle 18 000 seit Herbst 2015 ins Land gekommene Flüchtlinge ein – wegen illegaler Einreise. Nur so könne man feststellen, wer die Leute wirklich seien, rechtfertigte Rautenberg sein bundesweit einzigartiges Vorgehen.

Zwei Beamte aus Brandenburg mit guten Voraussetzungen

Namentlich äußert sich zum jetzigen Zeitpunkt niemand zum bevorstehenden Gerangel um den Spitzenposten. Aber Beamtenkarrieren werden auf Jahre hinaus geplant. Nur zwei Beamte aus Brandenburg bringen nach Alter, Rang und Eignung die nötigen Voraussetzungen mit. Gute Chancen hätte nach Laufbahn-Kriterien Susanne Hoffmann (57). Sie war mehrere Jahre Stellvertreterin des Brandenburger Generalstaatsanwalts und arbeitet heute als Abteilungsleiterin im Potsdamer Justizministerium. Hoffmann hat sowohl in Berlin wie Brandenburg die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften geführt.

Das Problem: Hoffmann gilt als konservativ. Von Barbara Richstein (CDU) aus Berlin geholt, wurde die Beamtin unter Justizministerin Beate Blechinger (CDU) 2005 Rautenbergs Vize und im Frühjahr 2009 Leiterin der wichtigsten Abteilung im Justizministerium – zuständig für Personal. Unter Rot-Rot rieb sie sich mit den linken Ministern, insbesondere mit Volkmar Schöneburg, dessen täterorientierten Ansatz im Strafvollzug viele Staatsanwälte nicht teilten.

Bestenauslese und politische Farbenspiele

Schlagzeilen machte die Juristin kürzlich in Berlin. Dort trat Hoffmann als Konkurrentin gegen Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers um den Posten der Generalstaatsanwältin an. Favoritin der rot-rot-grünen Mehrheit ist jedoch Koppers, die laut Medienberichten die interne Ausschreibung gewonnen haben soll. Es gibt aber Ungereimtheiten im Auswahlverfahren. Koppers hat außerdem ein Landgericht und die Polizei, noch nie aber Staatsanwälte geführt, kritisierte kürzlich aus Brandenburg Erardo Rautenberg im „Tagesspiegel“ – er traut den Berliner Generalsposten viel eher seiner Brandenburger Kollegin zu. Die Angelegenheit ist zum Politikum geworden.

Scheitert die Bewerbung um das Berliner Generals-Amt, könnte Ministerialdirigentin Hoffmann den vergleichbaren Posten in Brandenburg anstreben. Eigentlich dürften bei einer Bestenauslese nach Beamtenrecht politische Farbenspiele keine Rolle spielen. Eigentlich.

Chef einer berühmten Haftanstalt

Allerdings gibt es in der Justizverwaltung einen Mann, der nicht nur enorme Erfahrung hat, sondern auch der SPD nahe steht: Andreas Behm (58), derzeit Abteilungsleiter im Justizministerium für das Gefängniswesen. Behm hat bereits eine Haftanstalt geleitet – die berüchtigte JVA Fuhlsbüttel („Santa Fu“) in Hamburg. 2006 wechselte er als Leitender Oberstaatsanwalt nach Berlin, wo er Deutschlands größte Staatsanwaltschaft führte. Vor heißen Eisen hatte Behm keine Angst: Umstritten war sein Vorgehen gegen die Betreiber des Großbordells Artemis – ein Gericht hob die Haftbefehle mangels dringenden Tatverdachts auf. Im vergangenen Jahr ging Behm nach Potsdam. Derzeit ist er noch formal von Berlin an Brandenburg ausgeliehen. Behm bringt wie Hoffmann die höchste Besoldungsstufe unterhalb des Generalstaatsanwaltspostens mit. Beide lehnten es auf Anfrage ab, sich an den Spekulationen zu beteiligen.

Der unbekannte Faktor: Bewerber von außerhalb

Infrage kommen – auch altersmäßig – die angesehenen, aber in der Besoldungshierarchie niedriger eingestuften Leiter der Staatsanwaltschaften in Frankfurt (Oder), Helmut Lange, und Wilfried Lehmann aus Neuruppin sowie Rautenberg-Stellvertreter Eugen Larres.

Es könnte jedoch alles ganz anders kommen. Bei der zwingend erforderlichen deutschlandweiten Ausschreibung könnten sich hochqualifizierte Auswärtige vorstellen, dann könnten die Karten neu gemischt werden. Nach dem Gusto des Ministers jedenfalls darf der Posten nicht besetzt werden. Seit 2009 ist der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter mehr. Diese Änderung hatte maßgeblich einer durchgesetzt, dem politischer Einfluss auf Ermittler immer ein Grauen war: Erardo Rautenberg.

Von Ulrich Wangemann

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