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Brandenburg Wer zahlt die Zeche für die Kreisreform?
Brandenburg Wer zahlt die Zeche für die Kreisreform?
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19:30 17.02.2017
Unterschriften gegen die brandenburgische Kreisreform. Quelle: imago
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Potsdam

Hendrik Sommer macht sich Sorgen. „Meine Stadt verliert erheblich an Attraktivität, wenn der Kreissitz abgegeben werden muss“, sagt der Bürgermeister von Prenzlau (Uckermark). Der 45-Jährige fürchtet, dass bis zu 1000 Verwaltungsjobs verschwinden, wenn im Zuge der Kreisgebietsreform Eberswalde Sitz des neuen Kreises Uckermark-Barnim werden sollte. „Das heißt Kaufkraftverlust für Prenzlau. Aber auch andere Institutionen werden abwandern, wie die Kreishandwerkerschaft und der Kreissportbund.“ Zudem wäre der Imageverlust beträchtlich: Prenzlau ist seit 200 Jahren Kreisstadt.

Die Folgen der von Rot-Rot geplanten Gebietsreform für die märkischen Kommunen waren Thema einer Diskussionsrunde des Vereins Pro Brandenburg am Donnerstagabend in Potsdam, in der Sommer von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mehr Unterstützung für die Städte und Gemeinden forderte. Etwa 80 Landräte, Bürgermeister, Amtsdirektoren und Vertreter kommunaler Spitzenverbände folgten der vom stellvertretenden MAZ-Chefredakteur Henry Lohmar moderierten Debatte. Dabei wurde schnell klar, dass das von SPD und Linkspartei vorgelegte Leitbild für einen neuen Kreiszuschnitt viele Fragen unbeantwortet lässt. Entsprechend schlecht ist die Stimmung vor Ort. Die Volksinitiative gegen die Reform hatte in dieser Woche knapp 130 000 Unterschriften an den Landtag übergeben. „Die Lausitz-Banane ist ein Horrorbild. Ein Kreis mit 5000 Quadratkilometern, knapp doppelt so groß wie das Saarland. Wie soll das funktionieren?“, fragte der Landrat von Elbe-Elster, Christian Heinrich-Jaschinski (CDU). Von 14 Kreisen sollen neun übrig bleiben, die drei Südkreise und Cottbus sollen fusionieren. Der Landrat fürchtet vor allem lange Wege für die Verwaltung und ein Übergewicht von Cottbus.

„Wie wollen wir Bürger für ehrenamtliche Vertretungen gewinnen, wenn sie zur Sitzung zwei Stunden hin und zwei zurück fahren müssen?“, so Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund. Die Zahl der Rentner in den Parlamenten werde steigen. „Ich bin kein Reformgegner“, machte Hans-Ulrich Hengst deutlich. Für den parteilosen Bürgermeister von Fürstenwalde (Oder-Spree) ist die Einkreisung von Frankfurt (Oder) angesichts der sinkenden Einwohnerzahl naheliegend. Hengst zweifelt aber an der Finanzierbarkeit. „Die Kommunen dürfen dann nicht auf den Kosten sitzenbleiben.“ Auch für Frank Steffen (SPD), Rathauschef der NochKreisstadt Beeskow (Oder-Spree), geht die Rechnung noch nicht auf. „Wird Frankfurt mit 19 Millionen Euro entschuldet, müssen die anderen Kommunen das über höhere Kreisumlagen ausgleichen. Das werden viele nicht verkraften.“

Grit Brinkmann, Amtsdirektorin von Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) verschließt sich nicht vor Veränderungen, sorgt sich aber um die Zukunft kleiner Gemeinden. Sie findet kaum noch qualifiziertes Personal. „Meine Leute arbeiten auf Verschleiß.“ Um Kompetenzen zu bündeln, haben sich 18 Städte und Gemeinden zur Oderlandregion zusammengeschlossen. Zwar ist mit der Kreisneugliederung, die 2019 Realität werden soll, noch keine Gemeindegebietsreform verbunden. Im Leitbild fordert Rot-Rot aber zu freiwilligen Gemeindefusionen auf. Zielzahlen sind im Berliner Speckgürtel 12 000 Einwohner und im ländlichen Raum 8000 Einwohner.

Innenminister Schröter versicherte, dass bei Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene sorgfältig abgewogen werde. Zur Finanzierung der Kreisreform stünden 415 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes bereit. „Das ist mehr als doppelt so viel wie Mecklenburg-Vorpommern ausgab.“

Von Volkmar Krause

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