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Widerspruch gegen die Volkszählung

Brandenburger Kommunen warten auf Volkszählungsentscheidung Widerspruch gegen die Volkszählung

Mehr als 40 Brandenburger Kommunen warten seit Monaten vergeblich auf eine Entscheidung des Statistikamtes zu ihren Widersprüchen gegen die Volkszählung. Die Kommunen wollten sich wie die Bundeshauptstadt Berlin gegen finanzielle Einbußen als Folge der jüngsten Volkszählung wehren - weil die finanziellen Folgen bitter sind.

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Potsdam/Berlin. Ihnen war eine geringere Einwohnerzahl beschieden worden. Doch deren Höhe entscheidet auch über die Höhe der Zuwendungen, die das Land den Kommunen überweist.

Daher legten die Kommunen - darunter etwa Potsdam, Angermünde und Neuruppin - bereits im vergangenen Jahr Widerspruch ein. Laut Städte- und Gemeindebund Brandenburg warten sie noch immer auf eine Reaktion des Statistikamtes. Sobald diese vorliegt, bleibt den Städten und Gemeinden ein Monat Zeit, um vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Wenn die Bescheide zu den Widersprüchen erst im Juli kämen, fiele die Frist genau in die Sommerpause, kritisierte Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Er sprach von einer "Hängepartie".

Die Kommunen halten das Verfahren der Volksbefragung für fehlerhaft und damit rechtswidrig. Die Datenerhebung hatte 2011 begonnen. Im Unterschied zu einer klassischen Volkszählung gingen die Statistiker von einer Stichprobe aus und rechneten diese anschließend hoch.

Berlin geht gegen Zensus 2011 vor

Berlin wird zusammen mit Hamburg und weiteren deutschen Kommunen gegen den Zensus 2011 klagen. "Wir bereiten die Klage vor. Doch die Absprachen sind noch nicht so weit gediehen, dass wir die Klage schon einreichen können", sagte Berlins Senatssprecher Richard Meng. Dazu bestehe auch Kontakt zu rund 100 Kommunen, die ebenfalls planten, sich gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung juristisch zur Wehr zu setzen, sagte Meng.

Der Zensus 2011 hatte die Hauptstadt vor einem Jahr kalt erwischt. Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse am 31. Mai 2013 stellten die Statistiker fest, dass in Berlin mit knapp 3,3 Millionen rund 180 000 Einwohner weniger lebten als angenommen. Das kam das hoch verschuldete Land teuer zu stehen. Pro Jahr stehen dem Stadtstaat deswegen rund 470 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich zu.

Für die Klage gebe es keine Frist, da Berlin rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe, sagte der Senatssprecher. Die beiden Stadtstaaten wollten die Erhebungsmethode überprüfen lassen. "Die Schätzung der Statistiker bildet die Realität nicht angemessen ab", so Meng. Laut Einwohnerverzeichnis lebten viel mehr Bürger in der Hauptstadt, als der Zensus dem Land zubillige.

Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich

Berlin stand aufgrund des Zensus für die Jahre 2011, 2012 und 2013 mit zwei Jahresraten der zu viel erhaltenen Mittel in Höhe von 940 Millionen Euro in der Kreide. Deshalb bekam das Land im vergangenen Jahr rund 800 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich. Die restlichen 140 Millionen Euro wurden in diesem Jahr abgezogen.

Berlin ist allerdings der größte Profiteur des Ausgleichs. 2012 flossen dem Land 3,2 Milliarden Euro zu.Dazu nahm Berlin 2013 rund 476 Millionen Euro mehr an Steuern ein. Dazu trugen neben der guten Konjunktur die Einführung einer Citytax und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer bei. Zudem wächst Berlin entgegen dem Bundestrend. Pro Jahr gewinnt die Hauptstadt rund 50 000 Einwohner. "Mit der Verbesserung unserer Einnahmebasis, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einem strikten Sparkurs haben wir die Effekte abfedern können", erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).

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