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Brandenburg Wie Hilpert seine Rechnungen aufblähte
Brandenburg Wie Hilpert seine Rechnungen aufblähte
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06:30 21.04.2016
Resort Schwielowsee in Petzow (Potsdam-Mittelmark) Quelle: dpa-Zentralbild
Frankfurt (Oder)

Im Revisionsprozess wegen Fördermittelbetrugs gegen den Hotelier Axel Hilpert hat ein Gutachter am Mittwoch eine neue Schadensrechnung präsentiert. Dem vom Landgericht Frankfurt (Oder) bestellten Experten zufolge hat Hilpert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beim Bau des Resorts Schwielowsee in Petzow (Potsdam-Mittelmark) um 2,7 Millionen Euro betrogen. Das ist deutlich weniger als die vom Landgericht Potsdam 2012 angesetzten 9,2 Millionen Euro, andererseits aber viel mehr als die von Hilperts Verteidigung zugestandenen 500 000 Euro Schaden.

Das Land gab Geld – für touristische Infrastruktur

In dem Prozess vor dem Potsdamer Landgericht war Hilpert 2012 zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) kassierte das Urteil aber teilweise, weil er die Schadenssumme für zu hoch hielt. Denn: Der Förderzweck (touristische Infrastruktur) sei ja erfüllt, so der BGH sinngemäß. Der Ferienkomplex sei zehn Jahre nach Eröffnung immer noch in Betrieb. Allerdings ist die Betreibergesellschaft seit Mitte 2015 insolvent. Dem Landgericht Frankfurt (Oder) trug der BGH auf, die Schadenssumme neu zu bestimmen.

Überhöhte Rechnungen über zehn Millionen Euro

Der Gutachter – ein Insolvenzprüfer aus dem Saarland – leitet seine Schadensberechnung folgendermaßen her: Hilpert habe bei der Förderbank ILB rund 34 Millionen Euro als zuwendungsfähige Investitionssumme angegeben. Tatsächlich aber seien nur etwa 24 Millionen Euro als Basis für die Berechnung von öffentlichen Zuschüssen in Frage gekommen. Mit anderen Worten: Hilpert habe die Bausumme um etwas mehr als zehn Millionen Euro aufgebläht. Da die Förderquote seitens der ILB bei 26,5 Prozent lag, habe Hilpert also etwa 2,7 Millionen Euro zu Unrecht eingestrichen, so der Gutachter. Und das sei der Schaden, welcher der Öffentlichkeit – also den Steuerzahlern – entstanden sei. Konkret hat Hilpert laut Gutachter durch Geheimabsprachen mit Lieferanten und Baufirmen 1,8 Millionen Euro Rückflüsse erwirtschaftet. Ein Viertel dieser als Provisionen wieder an Hilpert rückvergüteten Summe schoss die ILB zu – in Unkenntnis des getarnten Provisionssystems. Außerdem hat laut Gutachter der Hotelier eine ganze Reihe Ausgaben bei der ILB eingereicht, die gar nicht förderfähig waren – etwa den Bau eines Ferienhauses, das privat genutzt wurde, die Computeranlage in Hilperts Potsdamer Büro, Vertriebskosten, Ausgaben für Wachschutz, eine noch nicht genehmigte Wellenbrecher-Anlage und Rechtsanwaltsgebühren.

Hilperts Anwalt wollte Prozess unterbrechen lassen

„Der Sachverständige hat eine ganze Reihe von Positionen aufgelistet, die unserer Auffassung nach gar nicht mehr zum Thema gehören“, sagte Hilpert-Anwalt Gerhard Strate. Das Gericht gehe zu weit, wenn es praktisch neue Beweise erhebe. Das sei nicht Ziel der Revision. Folge die Kammer der Staatsanwaltschaft in ihrem Bemühen, die Berechnungsbasis zu verbreitern, müsse im Zweifel „der Bundesgerichtshof ein zweites Mal entscheiden“, drohte Strate. Der Verteidiger scheiterte allerdings mit einem Antrag, das Verfahren auszusetzen,damit sich die Anwälte besser mit dem umfangreichen Aktenmaterial auseinandersetzen zu können. Es geht um unter anderem um die Prüfung von 1600 Einzelrechnungen.

Von Ulrich Wangemann

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