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Wie Neonazis und Islamisten im Web werben

Verfassungsschutz-Behörden tagen in Potsdam Wie Neonazis und Islamisten im Web werben

Es sind nur ein paar Mausklicks, warnen Experten, und schon können Jugendliche radikalen Ideologien verfallen. Im Netz werben Neonazis und Islamisten mit imposanten Bildern um junge Köpfe – mit Erfolg. Staat und Zivilgesellschaft scheinen ratlos. Was tun gegen die grassierende Internet-Propaganda? Darüber haben Verfassungsschützer in Potsdam beraten.

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Hasspropaganda ist im Internet nur ein Mausklick entfernt.
 

Quelle: dpa

Potsdam.  Effekthascherische Fackelmärsche, Schulhof-Propaganda mit dem „Krümelmonster“ und Aufrufe zur nächsten Demo gegen das verhasste demokratische System: Das Internet ist voll mit Videoclips, mit denen Rechtsextremisten Nachwuchs rekrutieren und in der Szene mobilmachen. Das Material ist mitunter so professionell produziert, dass es auch im Fernsehen laufen könnte. Sicherheitsexperten sehen das mit Sorge: Neonazis können so mit vergleichbar geringem Aufwand eine größtmögliche Wirkung erzielen.

Wie leicht Jugendliche im Internet in die Fänge von Hassideologen geraten können, darüber diskutierten am Donnerstag die Verfassungsschützer aus den ostdeutschen Bundesländern sowie Berlins unter dem Titel „Unsere Jugend im Visier von Extremisten“ in der Potsdamer Staatskanzlei. Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube als mittlerweile wichtigstes Propagandainstrument für antidemokratische Bewegungen.

Mehr Austausch nach NSU-Ermittlungspannen

Die Fachtagung sollte als demonstratives Zeichen verstanden werden: Nach dem Auffliegen zahlreicher Ermittlungspannen um die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sehen sich die Geheimdienste wiederholt des Vorwurfs ausgesetzt, die von dem Trio ausgehende Gefahr verkannt zu haben und das im Nachhinein vertuschen zu wollen. Auch diesmal müssen sich die Verfassungsschützer Kritik gefallen lassen.

Während die Experten tagen, protestiert die Initiative „Black Box Verfassungsschutz“ vor der Staatskanzlei, um auf die staatliche Verstrickung in die rassistischen Morde des NSU aufmerksam zu machen. Dementgegen wollen die Behörden mehr Austausch wagen – untereinander und mit der Öffentlichkeit. Ausgangspunkt für die Kooperation war die Beobachtung, dass sich die Probleme gerade im Osten vielerorts gleichen. Die Auftaktkonferenz für eine bessere Zusammenarbeit hatte im Mai 2014 das Land Berlin organisiert. Jetzt also Brandenburg, im Umgang mit netzaffinen Rechtsextremisten einiges an Erfahrung vorzuweisen hat.

Klicks werden wichtiger als Demonstranten

Setzten etwa Neonazis früher alles daran, auf der Straße mit vielen Demonstranten Eindruck zu schinden, geht es der Szene heute zunehmend um die Klickzahlen im Netz. Das berichtet Jörg Treffke, Rechtsextremismus-Experte beim brandenburgischen Verfassungsschutz, vor mehr als 200 Konferenzteilnehmern, darunter auch Vertreter von Polizei, Kommunen und Schulen. „Die heutigen Rechtsextremen sind Digital Natives“ – sie sind mit dem Internet aufgewachsen.

Wie die 2012 verbotene „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“, die als „Spreelichter“ im sozialen Netz bekannt wurde und gegen den vermeintlich drohenden „Volkstod durch Überfremdung“ agitierte. Die Videos in Profianmutung von Fackelmärschen durch die brandenburgische Provinz erzielten im Netz jene virale Wirkung, wie man es sich in Werbeagenturen erträumt.

Virale Videos bringen Propagandaerfolg

Die unorthodoxen „Spreelichter“-Ideen leben trotz Verbots weiter, etwa in der „Krümelmonster“-Kampagne, für die sich braune Aktivisten in das unverdächtige Kostüm der Figur aus dem Kinderfernsehen werfen und auf Schulhöfen Propaganda verteilen. Und: Seit Montag wirbt ein Webvideo für den „Tag der deutschen Zukunft“, zu dem die Szene am 6. Juni Hunderte nach Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) locken will. Brandenburg steht womöglich die größte rechtsextreme Veranstaltung seit Jahren bevor.

Im Kampf um Junge Köpfe sind Islamisten besonders erfolgreich – kürzlich erst teilte ein Brandenburger Schüler ein Hinrichtungsvideo von IS-Terroristen im Klassenchat. Asiem El Difraoui vom Institut für Medien und Kommunikationspolitik in Berlin warnt: In Nizza rekrutierte ein arabischstämmiger Franzose, der in seinem lokalen Umfeld eine hohe Glaubwürdigkeit erzielte, mit einem gut produzierten Webvideo 170 Dschihadisten für den bewaffneten Kampf im Irak. Der Film „19 HH“ erzähle die Schöpfungsgeschichte der Menschheit nach dschihadistischer Lesart und in epischen Bildern, es spreche menschliche Urinstinkte an, erklärt El Difraoui den Propagandaerfolg. Ähnliches sei grundsätzlich auch in Brandenburg möglich.

Staat und Zivilgesellschaft suchen Gegenstrategien

Und tatsächlich: Wie schnell die Radikalisierung über das Internet selbst fernab islamistischer Brennpunkte ablaufen kann, berichtet Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. Mehrere Mädchen im Alter zwischen 14 und 16 hätten sich zur Ausreise nach Syrien bewegen lassen, um dort Dschihadistenkämpfer zu heiraten.

Was nur kann man dagegen tun? Die Frage treibt die Konferenzteilnehmer um. Eine befriedigende Antwort erhalten sie nicht. Denn es gibt sie nicht, die eine und gute Lösung. Radikaler Hetze im Internet müsse erwidert werden, von Sicherheitsbehörden, politischen Bildungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft, heißt es. Die Gegennarrative bedürften nicht nur guter Argumente, wie der Psychologe Peter Fischer von der Universität Regensburg betont. Er hält es mit Cicero: Eine überzeugende Rede müsse eben auch das Herz berühren – darin, das ist am Ende des Tages mit den vielen Vorträgen und Diskussionen klar, haben Neonazis wie Islamisten im Netz ihre propagandistische Paradedisziplin erkannt.

Von Bastian Pauly

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