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Brandenburg Wie Rot-Rot Eltern von Kita-Beiträgen entlasten will
Brandenburg Wie Rot-Rot Eltern von Kita-Beiträgen entlasten will
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20:34 27.09.2016
Symbolfoto. Quelle: dpa
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Potsdam

Eltern und Alleinerziehende mit geringen Einkommen sollen bei den Kosten für die Kita-Betreuung entlastet werden. Darauf haben sich die Fraktionen SPD und Linke im Landtag geeinigt. Die Regelung soll allerdings erst ab September 2018 greifen. Dafür stehen im Landeshaushalt 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Wer zur Gruppe „mit geringen Einkommen“ zählt, ließen die Fraktionschefs der Koalition, Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Linke) offen. Die SPD hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, einen Vorschlag zu unterbreiten.

Unterschiedliche Auffassungen über einen Einstieg in die Betragsfreiheit

Damit steht fest, dass es in dieser Legislaturperiode, die 2019 endet, kein beitragsfreies Kita-Jahr geben wird. Darauf hatte die Linke gedrängt, sich dann aber mit dem erzielten „Kompromiss“ zufrieden gegeben. Linken-Fraktionschef Christoffers sagte, es gebe unterschiedliche Auffassungen über einen Einstieg in die Betragsfreiheit. Erreicht worden sei zumindest ein Einstieg in die Entlastung von Familien und Alleinerziehenden.

Rot-Rote Koalitionäre im Landtag: die Fraktionschefs von SPD und Linke, Mike Bischoff (l.) und Ralf Christoffers. Quelle: dpa-Zentralbild

Die SPD-Fraktion war nicht bereit, sich auf ein beitragsfreies Kita-Jahr einzulassen, das nach Angaben aus der Koalition 40 Millionen Euro kosten würde. Fraktionschef Bischoff sagte, der Haushalt dürfe nicht „überlastet“ werden. Er brachte alternativ ein sogenanntes Kita-Geld des Landes nach dem Modell in Schleswig-Holstein ins Gespräch, das „Charme“ habe, so Bischoff. Dort erhalten Eltern 100 Euro monatlich pro Kind, das aber unter drei Jahren sein muss.

Rund 69 Millionen Euros sollen in die Kita-Qualität investiert werden

Die oppositionelle CDU fordert ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr. Das kostet dem Land 20 Millionen Euro, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben und berief sich auf Angaben des Bildungsministeriums.

Insgesamt will Rot-Rot bis 2019 rund 69 Millionen Euro für eine bessere Qualität der Kitas investieren. Neu sind Zuschüsse für sogenannte Kiez-Kitas an sozialen Brennpunkten im Land. Dafür sind ab September 2017 jährlich fünf Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sollen unter anderem Stellen für Erzieher, Sozialarbeiter und andere Fachkräfte finanziert werden. SPD-Fraktionschef Bischoff, der nach seinen Angaben die Idee der „Kiez-Kita“ hatte, geht davon aus, dass rund 100 Einrichtungen davon profitieren. Vor allem geht es um Zuschüsse für die Sprachförderung.

Von Igor Göldner

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