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Wie die AfD in Berlin jetzt mitregiert – mehr oder weniger

Berlin Wie die AfD in Berlin jetzt mitregiert – mehr oder weniger

In Berlin haben auf Bezirksebene nun auch AfD-Leute das Sagen – ein bundesweites Novum. Bei der Wahl im September schaffte die AfD den Sprung ins Abgeordnetenhaus und in alle zwölf Bezirksparlamente. Wie viel Macht sie damit hat, ordnet ein Experte ein.

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Spandaus Bezirksstadtrat Andreas Otti (AfD)

Quelle: dpa

Berlin. Franz Josef Strauß schaut ernst. Was würde der einstige CSU-Übervater wohl dazu sagen, dass sein Konterfei die Wand ausgerechnet diesen ansonsten eher schmucklosen Büros im Bezirksamt Berlin-Spandau ziert? Unter dem Bild steht der Schreibtisch von Andreas Otti, dem Bezirksstadtrat für Liegenschaftsmanagement, Umwelt- und Naturschutz. „Strauß war mein politisches Vorbild“, sagt der 48-Jährige. „Seinetwegen bin ich in die CSU eingetreten.“ Inzwischen ist Otti nicht mehr in Bayern in der CSU, sondern als Neu-Berliner in der AfD.

In der Hauptstadt gehört er zu der Handvoll gewählter AfD-Politiker, die auf kommunaler Ebene mitregieren - ein bundesweites Novum. Bei der Wahl am 18. September schaffte die AfD nicht nur den Sprung ins Abgeordnetenhaus, sondern auch in alle zwölf Bezirksparlamente. In sieben Bezirken vom Ausmaß mittlererer Großstädte stellt sie je einen von vier Stadträten. Das sind Kommunalpolitiker, die im Bezirksamt exekutive Funktionen vergleichbar derer von Bürgermeistern haben, Verantwortung für viele Mitarbeiter und Millionenetats tragen. „Die AfD ist auf kommunaler Ebene als Entscheider in das Regierungssystem eingesickert“, sagt der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler.

Gewählt werden die Stadträte von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In den Bezirken Spandau, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ging die Kür der AfD-Stadträte vergleichsweise schnell, auch wenn sie mit einer Ausnahme mehrere Wahlgänge brauchte. In Neukölln und Lichtenberg dagegen stießen AfD-Bewerber für die gut dotierten Posten auf offenen Protest, rasselten bei mehreren Sitzungen durch. Für den Rechtsausleger Wolfgang Hebold, der wegen Verdachts auf Volksverhetzung ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, musste die AfD Lichtenberg einen Ersatzkandidaten aus dem Hut zaubern, der ebenso knapp gewählt wurde wie der in Neukölln.

Noch immer ist ein AfD-Posten seit der Wahl vakant

Der siebte AfD-Stadtratsposten ist auch ein halbes Jahr nach der Wahl vakant. In Pankow fiel Nicolas Seifert bei sieben Wahlgängen durch: Er galt als unwählbar, weil er am Rande einer Demonstration einen als Clown verkleideten Reporter der ZDF-Satiresendung „heute Show“ attackiert hatte. AfD-Sprecher Ronald Gläser spricht von „politischer Willkür“. Lange suchte seine Partei einen neuen Kandidaten und wurde nun fündig: Sie warb den Ex-CDU-Stadtrat aus Tempelhof-Schöneberg, Daniel Krüger, ab. Am 5. April stellt er sich zur Wahl.

„Gewählt wurden eher mehrheitsfähige Kandidaten, weil man im Bezirksamt als kollegialem Gremium zusammenarbeiten muss“, analysiert Politologe Bröchler von der Humboldt-Universität. „Was auffällt ist, dass die fraglichen Stadträte keine strategischen Aufgaben haben.“ Der Zuschnitt der Ressorts wird von den Parteien in einem wenig transparenten Verfahren festgelegt. Manche Strategen halten Naturschutz, Gesundheit, Ordnungsangelegenheiten oder Bürgerdienste, um die sich nun AfD-Politiker kümmern, für weniger bedeutsam als Finanzen oder Personal.

Auch Gläser sieht solche Ansätze: So sei der AfD-Stadtrat in Lichtenberg, Ex-BND-Mitarbeiter Frank Elischewski, zum „Frühstücksdirektor disqualifiziert“ worden. „Er ist für das Abschleppen nicht mehr zugelassener Pkws zuständig.“

AfD-Mann Otti: „Wir müssen unbedingt sachlich arbeiten“

Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), hält dagegen. „Es gibt keine „unwichtigen“ Ämter.“ In seinem Bezirk sei alles fair aufgeteilt worden. „Warum sollten sich die AfD-Stadträte mit „kleinen“ Ämtern langweilen und nichts zu tun bekommen, die Freizeit genießen, während andere Stadträte Doppelarbeit leisten sollen?“

Und: „Die Zusammenarbeit läuft an der Sache orientiert und nicht besonders auffällig.“ Schließlich hätten alle Mitglieder des Bezirksamts den Eid geleistet, die Gesetze umzusetzen. Auch Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schätzt das so ein. „Bislang gibt es keine Probleme“, sagt sie. „Die gewählten AfD-Leute müssen jetzt beweisen, ob sie der Verantwortung gewachsen sind.“

Das würde wohl auch AfD-Mann Otti so unterschreiben. „Wir müssen unbedingt sachlich arbeiten. Es geht nicht um Weltpolitik, sondern um unseren geliebten Bezirk Spandau“, sagt der Stadtrat, der bis vor kurzem als Luftwaffenoffizier auch auf internationaler Ebene tätig war. Ob Berlin tatsächlich „Aushängeschild für die Regierungs- und Leistungsfähigkeit der AfD“ wird, wie es Parteichef Georg Pazderski vor der Wahl angekündigt hatte, ist ungewiss. Etliche Stadträte arbeiten sich noch ein. Andere sorgen für Kopfschütteln. Wie Thomas Braun, der in Marzahn-Hellersdorf Bürgeramts-Standorte schließen und Aufgaben an einem Ort bündeln will. Die seltsame Begründung: „Mehr Bürgernähe“.

Von Stefan Kruse, dpa

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