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Wie geht es weiter mit der Reform?

Kreisgebietsreform Wie geht es weiter mit der Reform?

Die Kreisfusionen sind vom Tisch und auch die Volksinitiative hat ihren Gegenstand des Protests verloren. Kommen jetzt die Pflichtkooperationen? Der Landkreistag hatte bereits einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Im Gespräch dürfte auch wieder die Funktionalreform I und II sein.

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Die Kreisgebietsreform ist abgesagt. Wie soll es nun weitergehen?

Quelle: dpa

Potsdam.
Die Absage der Kreisreform hat Folgen: Nicht nur die für 15. November geplante Behandlung und Verabschiedung der beiden Gesetzentwürfe findet nicht statt, auch die Volksinitiative hat ihren Gegenstand des Protests verloren. Sie sammelte gerade Unterschriften für das Volksbegehren, was nun obsolet ist.

Ursprünglich sollte die Zahl der Verwaltungseinheiten wegen der sinkenden Einwohnerzahlen in den berlinfernen Kreisen von 18 auf zwölf verringert werden. Die drei kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollten in die umliegenden Kreise „eingemeindet“ werden und ihren Kreisstatus verlieren. Allein die Landeshauptstadt Potsdam sollte eigenständig bleiben. Die Landesregierung begründete die Einkreisungen der kreisfreien Städte mit den hohen Kassenkrediten. So hat sich seit 2008 die Situation in Brandenburg/Havel dramatisch verschlechtert. Die Kassenkredite verdoppelten sich von 1200 auf 2400 Euro je Einwohner. In Cottbus stiegen sie von 1600 auf 2100 Euro, in Frankfurt (Oder) von 1400 auf 2100 Euro. Nun deutet die rot-rote Landesregierung an, künftig Geld für eine Teilentschuldung zur Verfügung zu stellen. Diese sollen aber nur fließen, wenn die Kooperationsversprechen auch umgesetzt würden. Gefördert werden sollen Kooperationen und Fusionen – sowohl auf Gemeindeebene als auch auf Landkreisebene.

Vorschlag des Landkreistages

Der Landkreistag hatte einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach könnten Landkreise und kreisfreie Städte verpflichtet werden, Aufgaben kreisübergreifend gemeinsam zu betreiben, wie Gesundheits- oder Jugendämter, Katasterämter oder Verkehrszulassungen. Mit dieser Kooperationsvariante behielten die kreisfreien Städte ihren Status und die Kreise ihre Selbstständigkeit. Diskutiert wird sicher wieder eine Idee aus der Enquetekommission, die von 2010 bis 2014 tagte. Regionalverbände könnten gegründet werden, welche die kostenintensiven Soziallasten der kreisfreien Städte auf alle Landkreise verteilen sollen.

Auf die Tagesordnung dürfte wieder die Übertragung von Aufgaben von der Landesebene auf die Kreise und von dort auf die Kommunen kommen – die sogenannte Funktionalreform I und II. Auch die Einführung des Amtsgemeindemodells dürfte wieder diskutiert werden. Verwaltungskooperationen und freiwillige Fusionen sollen weiterhin unterstützt werden. Als unstrittig gilt, dass es Veränderungsbedarf gibt. Ob es aber einen Neustart der Reform geben wird, ist offen.

Von Igor Göldner

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