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Brandenburg Wie groß ist der Rückhalt für Woidke in der SPD?
Brandenburg Wie groß ist der Rückhalt für Woidke in der SPD?
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20:48 12.10.2016
Hofft auf Rückenwind der Basis: Dietmar Woidke. Quelle: FOTO: DPA
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Potsdam

Einen solchen Landesparteitag hatte Brandenburgs SPD bis dahin noch nicht erlebt. Reihenweise wurden an die Parteispitze im Dezember 2014 in Frankfurt (Oder) Denkzettel verteilt. Besonders hart traf es Parteichef und Ministerpräsident Dietmar Woidke. Statt sich nach gewonnener Landtagswahl feiern zu lassen, strafte ihn die eigene Basis überraschend ab. Nur 79,8 Prozent der Stimmen für den Chef waren, gerade für märkische SPD-Verhältnisse, ein Tiefpunkt. Ein Jahr davor erhielt Woidke noch gut 95 Prozent.

Wie groß ist Woidkes Rückhalt in seiner Partei heute? Am Samstag wählt die SPD in Potsdam ihren Landesvorstand neu. Um unerwartete Turbulenzen wie in Frankfurt (Oder) zu vermeiden, hat die engere Führung vorgebaut. Woidke tourte in den vergangenen Wochen durch alle Unterbezirke der Partei. Er ließ kaum eine Nominierungsrunde für Bundestagskandidaten aus, hielt dort stets launige Reden und klopfte fleißig auf Schultern. Auch Generalsekretärin Klara Gey­witz, die bei ihrer Wahl vor zwei Jahren nur 66,7 Prozent erhielt, tingelte durchs Land und versuchte, gute Stimmung zu verbreiten. Auch mit Blick auf ihre eigene Wiederwahl. Geywitz, die einige in der Partei für entstandene Kommunikationsdefizite verantwortlich machen, ging sogar auf Kritiker in den eigenen Reihen zu. Die Juso-Vorsitzende Maja Wallstein ermunterte sie zu einer Kandidatur als Beisitzerin – ein Novum in der märkischen SPD. Dies wird als Signal gesehen, den jahrelangen Kleinkrieg mit dem Parteinachwuchs zu entschärfen.

Unzufriedenheit in der SPD trifft Woidke

Ob das gelingt, ist offen. Für Unmut in der Partei sorgen aktuelle Themen. Die geplanten neuen Kreisgrenzen haben viele in der SPD überrascht. Einige namhafte Politiker im Landtag waren in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden, was zu Verstimmungen führte. Den großen Lausitz-Kreis, auf den sich die SPD mit den Linken geeinigt hatte, lehnen viele Betroffene ab. Tenor: Fusionen im Süden sind in Ordnung, aber nicht mit der überschuldeten Stadt Cottbus.

Die Unzufriedenheit in der Partei traf vor einigen Wochen Woidke selbst, der die Krise in seiner Staatskanzlei lange nicht in den Griff bekam und eine unglückliche Figur abgab. Sein bis dahin engster Vertrauter, Staatskanzleichef Rudolf Zeeb, hatte ihm ein Gesuch um Versetzung in den Ruhestand auf den Tisch geknallt. Dazu kam Ärger mit seinem einstigen Büroleiter, der in eine Dienstwagen-Affäre verstrickt ist, die Woidke bedrohlich näher kam. Der personelle Umbau in seinem engeren Umfeld wurde in der Partei als gelungener Befreiungsschlag gewertet. Woidke warf Zeeb unsanft heraus und holte sich mit Thomas Kralinski einen neuen Chef in die Staatskanzlei. Dann tauschte er noch seinen Regierungssprecher und Büroleiter aus. Seither läuft es in der Regierungszentrale ruhiger. Drei „Baustellen“ in der Koalition konnten in den letzten Wochen entschärft werden: der Altanschließer-Streit, der Doppelhaushalt 2017/2018 und die Kita-Debatte.

Mit diesem Ergebnis gibt sich Woidke zufrieden

Stabil sind für Woidke derzeit die Umfragen. Bei Forsa liegt die SPD im Land bei 30 Prozent, was angesichts der bundesweiten Werte für die Sozialdemokraten als Erfolg angesehen wird. Anders als CDU und Linke scheint der SPD der Höhenflug der AfD nicht zu schaden, heißt es. „Solange in Umfragen eine 3 vorn steht, ist in der SPD Brandenburg alles in Ordnung“, meinte ein führender Sozialdemokrat. Als Garant für diese Zahlen gilt in erster Linie der Regierungschef, weshalb in der Partei damit gerechnet wird, dass er auf dem Parteitag Rückenwind bekommt. Ein Ergebnis deutlich über 80 Prozent, heißt es, wäre für Woidke ein Wert, mit dem er leben könnte.

Ob sich die latente Unzufriedenheit bei den Vorstandswahlen entladen wird, ist unklar. Als Stellvertreter treten erneut Katrin Lange und Daniel Kurth an. Spannend dürfte die Kampfkandidatur um den Posten des Schatzmeisters werden. Nach dem Rückzug von Ex-Landrat Burkhard Schröder warf der Dezernent von Falkensee, Harald Sempf, ein erfahrener Kommunalpolitiker, seinen Hut in den Ring. Daraufhin meldete Wirtschaftsminister Albrecht Gerber sein Interesse an, verzichtete dann allerdings. Die Opposition hatte ihm Interessenkonflikte vorgehalten, da er als Minister für die Verteilung von Fördermitteln und als Schatzmeister für Parteispenden zuständig sei. Die Parteispitze schließlich nominierte die Bürgermeisterin von Storkow (Oder-Spree), Cornelia Schulze-Ludwig.

„Einstieg in Kita-Beitragsfreiheit“

Mehr Geld für die Qualität der Kindertagesstätten in Brandenburg – das ist der Tenor des Leitantrags des Landesvorstands, der auf dem Parteitag zur Abstimmung steht.

Ein beitragsfreies Kita-Jahr soll es nicht geben. Allerdings wird von einem „Einstieg“ in die Kita-Beitragsfreiheit gesprochen. Die Höhe der Elternbeiträge obliege dem Träger der Kita im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger. Das führt zu einem Flickenteppich bei den Kitabeiträgen.

Von Igor Göldner

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