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Brandenburg Wie in Brandenburg über die Alkohol-Wegfahrsperre gedacht wird
Brandenburg Wie in Brandenburg über die Alkohol-Wegfahrsperre gedacht wird
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16:05 14.09.2016
Quelle: dpa
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Potsdam

Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), den Test für Alkohol-Wegfahrsperren in die Wege zu leiten, ist in Brandenburg grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. „Prinzipiell ist das eine brauchbare Sache. Aber es ist wie mit allen Fahrassistenzsystemen: Sie müssen erprobt werden und zuverlässig arbeiten“, sagte der Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg, Rainer Genilke, am Dienstag der MAZ.

Ist der Alkolock ein sinnvolles Instrument, um Alkoholsünder vom Autofahren abzuhalten?

Erst pusten, dann starten: Der Bundesverkehrsminister plant den Test von speziellen Wegfahrsperren für Alkoholsünder. In Brandenburg stößt das grundsätzlich auf Zustimmung.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend. „Es gilt der Grundsatz: Entweder Alkohol trinken oder Autofahren“, betonte Landesvorsitzender Andreas Schuster. Derzeit seien verschiedene technische Lösungen in der Diskussion. „Wenn das System ausgereift ist, nicht umgangen werden kann und keine Fehlanzeigen liefert, unterstützen wir das.“

Gute Erfahrungen in Schweden und den Niederlanden

Alkohol-Interlock-Systeme, kurz Alkolocks, sind Zündsperren, bei denen der Motor nur anspringt, wenn der Fahrer bei einem Atemtest null Promille hat. In Schweden und den Niederlanden hat man laut Bundesverkehrsministerium gute Erfahrungen damit gemacht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert laut „Bild“, dass die Systeme auf Kosten der Verkehrssünder in die Fahrzeuge eingebaut werden müssten. Für Schulbusse und Gefahrguttransporter sollten die Sperren demnach obligatorisch sein.

Auf Brandenburgs Straßen kommt es an einem durchschnittlichen Tag zu drei Verkehrsunfällen, bei denen Alkohol im Spiel ist. Im vergangenen Jahr ereigneten sich 1072 Unfälle, bei denen 469 Menschen verletzt wurden. 17 kamen ums Leben – 70 Prozent mehr als im Vorjahr. 95 Unfälle fanden unter Drogeneinfluss statt. Dabei wurden 55 Menschen verletzt und zwei getötet.

„Der Verfolgungsdruck muss da sein“

„Jeder Unfall ist einer zu viel“, sagte Landesverkehrswachtchef Genilke. In der Regel treffe es unschuldige Opfer. Genilke, der auch verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, sprach sich für mehr verdachtsunabhängige Kontrollen aus. „Der Verfolgungsdruck muss da sein, das gilt auch für Konsumenten anderer Drogen wie Crystal Meth.“ Laut GdP-Landeschef Schuster sind die meisten Autofahrer für die Konsequenzen möglicher Vergehen sensibilisiert. „Viele Bürger wollen kein Risiko eingehen. Ein paar ewig Unverbesserlichen gibt es aber leider immer.“

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Alkohol als „eine der häufigsten Unfallursachen“ in einem Interview mit der „Passauer Neusten Presse“ den Kampf angesagt. Sein Ressort befasst sich seit längerem mit Alkolock-Systemen. Sie sind Teil des „Unfallverhütungsberichts“, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Darin spricht sich das Ressort auch für Tempokontrollen an Unfallschwerpunkten aus. Die SPD forderte schärfere Sanktionen gegen Raser und Drängler. „Wir müssen diesen Kriminellen durch verschärfte Polizeikontrollen und höhere Geldstrafen das Handwerk legen“, sagte Fraktionsvize Sören Barol.

Von Bastian Pauly

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