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Brandenburg Feuerwehrstreit: Wie viel Verantwortung trägt das Land?
Brandenburg Feuerwehrstreit: Wie viel Verantwortung trägt das Land?
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16:32 11.03.2018
Bild aus der Feuerwache an der Holzmarkstraße. Quelle: Foto: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Die Stadt Potsdam hat vor einem Monat an rund 130 Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr insgesamt fast 1,3 Millionen Euro als Entschädigung für geleistete Überstunden in den Jahren 2010 bis 2014 ausgezahlt.

Die Stadt folgte damit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Zeitraum, für den Entschädigung gezahlt werden muss. Sie kam mit der Abschlagszahlung aber zugleich einer Abwägung des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg zuvor, das erst noch über die detaillierten Ansprüche der einzelnen Kläger entscheiden wird.

Höchstgrenze der Überstunden deutlich überschritten

Sechs Kollegen der Berufsfeuerwehr hatten die Stadt verklagt, weil ihre Arbeits- und Bereitschaftszeiten in den Jahren 2007 bis 2013 mit bis zu 56 Wochenstunden deutlich über der nach EU-Recht geltenden Höchstgrenze von 48 Wochenstunden lagen. Das Rathaus hatte den übrigen von diesen Einsatzregelungen betroffenen Kameraden im Falle einer Entscheidung Gleichbehandlung zugesichert.

Frage nach Mitverantwortung der Landesregierung

Die Landtagsabgeordneten Steeven Bretz und Björn Lakenmacher (beide CDU) haben nun bei der Landesregierung angefragt, ob das Land „der Stadt die vorgenommenen Entschädigungszahlungen an die Feuerwehrleute erstatten“ wird.

Ausgangspunkt der Kleinen Anfrage zu „Überstunden der Feuerwehrbediensteten der Stadt Potsdam“ ist eine Passage in der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Antwort des Landes steht noch aus.

Schuld liegt nicht bei den Kommunen

Die Bundesrichter erklärten im Juli 2017, dass die Kommunen kein Verschulden treffe, weil sie lediglich die geltende Arbeitszeitverordnung des Landes umgesetzt hätten. Dennoch seien sie teilweise schadensersatzpflichtig.

„Eigentlich liegt der Fehler beim Land Brandenburg“, sagte der Vorsitzende Richter. Denn dieses habe die europäischen Vorgaben nicht korrekt in Landesrecht gegossen.

In ihrer acht Punkte umfassenden Kleinen Anfrage fordern Bretz und Lakenmacher unter anderem Auskunft, ob die Änderung der Arbeitszeitverordnung des Landes im Juli 2014 im Zusammenhang mit den Klagen der Potsdamer Feuerwehrleute stand.

Sie wollen zudem eine Einschätzung, ob die Stadt „aus Sicht der Landesregierung“ mit der verweigerten Entlohnung von Überstunden „das bis zum 31. Juli 2014 geltende Landesrecht korrekt umgesetzt“ habe. Schließlich fragen die Abgeordneten: „In welcher Weise sieht sich das Land als mitverantwortlich für den entstandenen Schaden?“

Widerspruch gegen die Verjährung

Mindestens 15 Kollegen der Feuerwehr haben Widerspruch gegen die von der Stadt getroffenen Entschädigungsregelungen eingelegt. Zu den finanziellen Unwägbarkeiten für die Stadt zählt neben dem anstehenden Klärungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht ein Versuch mehrerer Kläger, das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht über eine Anhörungsrüge noch einmal aufzurollen. Sie wollen Entschädigung auch für die vorangegangenen Jahre.

Von Volker Oelschläger

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