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Brandenburg Wie weit reicht das Netzwerk der Gewalt?
Brandenburg Wie weit reicht das Netzwerk der Gewalt?
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06:42 07.03.2016
Reicht die Verbindung der Nauener Zelle viel tiefer in den Untergrund? Quelle: Marotzke
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Nauen

Nachdem die Polizei in Nauen (Havelland) eine rechtsex­treme gewalttätige Zelle ausgehoben hat, konzentrieren sich die Ermittler auf mögliche Verbindungen zu anderen Neonazis in Deutschland. Dazu werden derzeit die bei Durchsuchungen sichergestellten Computer und Handys ausgewertet, wie die MAZ aus Ermittlerkreisen erfuhr.

Große Sorge haben die Fahnder, dass sich ein weit verzweigter rechtsextremer Untergrund herausgebildet haben könnte. So hatten Zielfahnder tagelang nach dem Zellen-Mitglied und mutmaßlichen Brandstifter Dennis W. gesucht. Erst am Freitag vergangener Woche konnte der 29-Jährige bei einer Kontaktperson in Nauen aufgespürt werden. Sorge bereitet auch die Tatsache, dass im Land 14 Verdächtige, gegen die wegen rechtsextrem motivierten Delikten Haftbefehle vorliegen, nicht aufgefunden werden können (siehe Kasten).

Verdächtige Rechtsextreme nicht auffindbar

14
Haft
befehle gegen Verdächtige, die in Brandenburg in Zusammenhang mit rechtsextrem motivierter Kriminalität gesucht werden, sind derzeit noch nicht vollstreckt. Das teilte die Landesregierung jetzt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum mit.

Die Haftbefehle wurden unter anderem wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, schweren Raubes, Sachbeschädigung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Sie konnten nicht vollstreckt werden, weil die Aufenthaltsorte der jeweiligen Betroffenen unbekannt sind.

In einem Fall konnte ein dem linken Spektrum zugeordneter Verdächtiger nicht aufgefunden werden. Es geht um Drogenhandel.

Die Bundesanwaltschaft sieht sich derzeit nicht zuständig. „Die bisherigen Erkenntnisse belegen nicht, dass es sich bei der Gruppierung um eine terroristische Vereinigung handelt“, sagte ein Sprecher am Sonntag. Neue Erkenntnisse würden aber einbezogen. Die Gruppierung soll einen Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Nauen verübt haben. Ermittelt wird auch zu einer Reihe anderer Taten, wie Anschläge auf ein Büro der Linke. Zudem gab es Angriffe auf Autos.

In Nauen ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Anschlägen gekommen, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wird. Im Sommer ging eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Flammen auf, Autos wurden vorsätzlich demoliert und das Parteibüro der Linken ist immer wieder attackiert worden. Ein Überblick über eine unheimliche Anschlagsserie.

Dass etwa der Anführer der Nauener Zelle Kontakte weit über das Havelland hinaus hat, zeigt der Umstand, dass er im November 2015 eine fremdenfeindliche Demonstration in Jüterbog (Teltow-Fläming) angemeldet hatte. Unmittelbar nach der Kundgebung kam es zu einem Anschlag auf ein evangelisches Jugendzentrum, bei dem die Flüchtlingsbegegnungsstätte „Turmstube“ verwüstet wurde.

Politiker im Havelland lobten den Fahndungserfolg der Polizei. Der Chef des SPD-Unterbezirks Martin Gorholt sprach von einem „eindeutig rechtsextremistischen und kriminellen Milieu, in dessen Kern die NPD steht.“ Roger Lewandowski (CDU) warnte zudem vor einer Stigmatisierung Nauens: „So wie ich die Stadt kennengelernt habe, ist sie weltoffen und tolerant.“

Ein Schwerpunkt der Ermittlungen ist die Rolle der NPD. Beim Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Frage im Raum, ob die Partei aktiv gegen die staatliche Ordnung vorgeht. Die NPD in Brandenburg sah sich noch am Freitagabend gezwungen, sich von den Taten der Gruppe zu distanzieren.

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Von Ulrich Wangemann

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