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Wieder keine Entscheidung zum BER-Nachtflug

Brandenburg ist "maßlos enttäuscht" Wieder keine Entscheidung zum BER-Nachtflug

Rückschlag für Brandenburg in Sachen Nachtflugverbot: Der Aufsichtsrat hat Freitagabend in Schönefeld (Dahme-Spreewald) einen Antrag des Landes für ein erweitertes Nachtflugverbot wegen "Unzuständigkeit" an die Gesellschafterversammlung zurückverwiesen. Dort war der Antrag erst am vergangenen Montag an den Aufsichtsrat verwiesen worden.

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Quelle: dpa

Schönefeld. "Ich bin maßlos enttäuscht", sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). Nicht einmal der Kompromissvorschlag für mehr Nachtruhe von Mitternacht bis sechs Uhr sei angenommen worden. Momentan gilt am Flughafen BER ein Flugverbot zwischen Mitternacht und fünf Uhr. Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder hätten entschieden, dass das Gremium für diese "politische Frage" nicht zuständig sei.

Eine Entscheidung über eine weitere Finanzspritze fällte der Aufsichtsrat, der bis tief in die Nacht tagte, ebenfalls nicht. "Wir haben das Thema Finanzen umfänglich diskutiert und entschieden, dass wir weiter diskutieren müssen", sagte Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider. Flughafenchef Hartmut Mehdorn fordert weitere 1,1 Milliarden Euro, da dem Unternehmen andernfalls Ende des Jahres das Geld ausgehe. Für Brandenburg und Berlin, die jeweils 37 Prozent Anteile halten, wären das Kosten in Höhe von je 407 Millionen Euro. Auf den Bund kämen 286 Millionen Euro zu. Die Gesellschafter forderten von Mehdorn endlich einen detaillierten Kostenplan ein.

Die Kosten für den Flughafen steigen so auf 5,4 Milliarden Euro. Das ist noch nicht die Schlussrechnung, da der Fertigstellungstermin immer noch unklar ist.

Für den neuen Zuschuss muss die EU wohl erst grünes Licht geben. Möglich wäre jedoch auch, dass der Flughafen einen weiteren Kredit aufnimmt und die Gesellschafter als Bürgen auftreten.

Der Unmut über Mehdorn innerhalb des Kontrollgremiums wächst. Der Aufsichtsrat lud für die Sitzung persönlich Techniker der Firma Siemens ein, um sich über die Arbeiten an der Entrauchungsanlage aus erster Hand zu informieren. Für Ärger sorgte auch, dass Mehdorn einen Vortrag über die Aufgaben des Aufsichtsrat auf die Tagesordnung setzen ließ. Mehdorn fühlt sich von den Kontrolleuren zunehmend gegängelt.

Die Brandenburger Grünen forderten, weitere Zahlungen an eine Ausweitung des Nachtflugverbots zu knüpfen. Fraktionschef Axel Vogel kündigte einen entsprechenden Antrag für den BER-Sonderausschuss am Montag an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schierack befürchtet, dass das Ende der Fahnenstange bei den Kosten noch nicht erreicht ist.

Unterdessen hat sich der Anwalt von Harald Siegle, dem ehemaligen Leiter des BER-Immobilienbereichs, an Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) gewandt. Siegle hatte in einem Brandbrief an Wowereit auf Missstände auf der Flughafenbaustelle hingewiesen und war daraufhin von Mehdorn gefeuert worden. Siegles Anwalt forderte Wowereit nun in einem Brief auf, sich für eine Rücknahme der Kündigung einzusetzen: „Nur durch die Rücknahme der Kündigung kann ein für die Aufrichtigkeit und Informationsbereitschaft von Mitarbeitern gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern verheerendes Signal vermieden ... werden.“ Laut Siegle geht es auf der Baustelle planlos zu, Firmen würden gleichzeitig auf- und rückbauen. Eine Eröffnung im Jahr 2016 sei deswegen zweifelhaft.

Von Torsten Gellner

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