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Windkraft-Volksbegehren im Landtag

Protest gegen Windräder Windkraft-Volksbegehren im Landtag

Der Brandenburger Landtag muss sich nun mit einem Volksbegehren zur Einschränkung von Windrädern beschäftigen. Eine Initiative hat das Begehren in die Wege geleitet. Jetzt müssen sie in den nächsten Monaten 80.000 Unterschriften sammeln. Dann könnte es zu einem Volksentscheid kommen.

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Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Ein Volksbegehren zur Einschränkung von Windkraftanlagen in Brandenburg ist von der Initiative „Rettet Brandenburg“ in die Wege geleitet worden. Der entsprechende Antrag sei bei Landtagspräsidentin Britta Stark eingegangen, teilte der Landtag auf Anfrage mit. Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss die Initiative, die einen größeren Mindestabstand der Windräder zu Wohnsiedlungen fordert, mindestens 80.000 Stimmen sammeln. Sprecher Thomas Jacob zeigte sich hinsichtlich der Erfolgsaussichten optimistisch.

Die Windkraftgegner hatten in einer ersten Stufe bereits etwa 30.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Diese Volksinitiative war jedoch im September im Landtag gescheitert. Die rot-rote Koalitionsmehrheit und die Grünen lehnten die Forderungen nach einem größeren Mindestabstand der Anlagen zu Wohnsiedlungen ab. Auch das geplante Verbot von Windrädern im Wald wurde nicht unterstützt.

In Brandenburg laufen bereits Volksbegehren gegen Massentierhaltung und gegen eine dritte Startbahn am Hauptstadtflughafen BER. Wenn mindestens 80.000 Unterschriften zusammenkommen und das Parlament die Forderungen erneut ablehnt, kommt es zu einem Volksentscheid.

Von MAZonline

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