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Windkraft-Volksbegehren kann starten

Freigabe durch Brandenburgs Regierung Windkraft-Volksbegehren kann starten

Demnächst startet in Brandenburg das nächste Volksbegehren. Die Initiative „Rettet Brandenburg“ will damit erreichen, dass Windkraftanlagen eingeschränkt werden. Die rot-rote Landesregierung sieht keine rechtlichen Bedenken gegen das Volksbegehren.

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„Rettet Brandenburg“ will unter anderem einen größeren Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern.

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat keine rechtlichen Bedenken gegen ein Volksbegehren zur Einschränkung von Windkraftanlagen. Das Volksbegehren der Initiative „Rettet Brandenburg“ kann aus Sicht der Regierung durchgeführt werden, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.

Der Sprecher der Initiative, Thomas Jacob, rechnet mit einem Start im Januar 2016 - vielleicht auch schon im Dezember. Bis Mitte November könnte allerdings auch der Landtag noch rechtliche Bedenken geltend machen.

Die Initiative fordert einen größeren Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen sowie ein Verbot der Anlagen im Wald. Ein halbes Jahr bleibt nach dem Start des Volksbegehrens, um mindestens 80 000 Stimmen zu sammeln.

Schaffen die Initiatoren dies und lehnt der Landtag das Volksbegehren danach ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

Von dpa

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